Nicht zahnlos

Die Politik muss endlich Handlungsfähigkeit beweisen: Matthias Maus, Chefreporter der AZ, über den Sinneswandel der Kanzlerin

Das Zitat des Tages stammt von Peter Altmaier. „Manchmal haben Wahlergebnisse pädagogische Wirkungen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion und zeigt so selten gewordene Umsicht im Regierungslager und feinen Sinn für Doppeldeutigkeit. Gemünzt war die Bemerkung auf die FDP, sie gilt gleichwohl für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die pädagogische Macht des NRW-Ergebnisses hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umdenken bewogen. Einerseits verwundert die Rasanz, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Gegnerin der Finanzmarktabgabe zur Befürworterin wurde. Andererseits ehrt sie die Lernfähigkeit.

Tatsächlich war es höchste Zeit, einem fatalen Trend entgegenzuwirken. Schon wieder schien es, als laufe die Politik einer Entwicklung hinterher. Zum zweiten Mal nach der Bankenkrise 2008 entstand der Eindruck, als finde sich die Regierung mit der Rolle der Feuerwehr ab, die ausschließlichmit Steuerzahlermitteln Brände löscht, die von Hasardeuren auf den Finanzmärkten gelegt wurden.

Es ist nicht klar, ob Finanzmarktsteuern künftige Krisen verhindern. Klar ist, dass Spekulation nach dem Verursacherprinzip nicht mehr kostenlos sein darf, und dass Profiteure einen Beitrag leisten müssen zur Versicherung möglicher Schäden.

Und klar ist auch, dass Politik dringend Handlungsfähigkeit beweisen muss. Sonst – und auch das ist eine Lehre aus der miserablen Beteiligung an den Wahlen – zeigen sich Politiker als machtlos, und die Demokratie als zahnlos. Das ist nicht so, und das darf auch nicht so kommen.