Neue Hartz-IV-Regelung könnte jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten

BERLIN - Nur in seltenen Fällen will die Bundesregierung Zusatzkosten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Dennoch dürfte auch hier eine erkleckliche Summe zusammenkommen - und die Sozialausgaben in Deutschland dürften auf einen neuen Höchststand klettern.

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechnet die Regierung mit Mehrkosten von maximal 100 Millionen Euro. Ein entsprechender “Focus”-Bericht wurde am Samstag der Nachrichtenagentur DAPD bestätigt. Finanzexperten von Union und FDP gehen demzufolge davon aus, dass für rund ein Prozent der sieben Millionen Menschen mit Anspruch auf Hartz IV rund 100 Euro monatlich fällig werden, um den Forderungen der Karlsruher Richter nachzukommen.

Dies wären im Jahr rund 84 Millionen Euro. Zur Sicherheit werde eine absolute Obergrenze von 100 Millionen Euro angesetzt, hieß es. “Focus” verwies auf eine Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an das Finanzministerium, in der von geschätzten 100 Millionen Euro Mehrkosten die Rede ist. Die neuen Zusatzzahlungen etwa für Fahrtkosten von Trennungskindern oder Nachhilfe sollten nur sehr restriktiv bewilligt werden, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 150 Milliarden Euro veranschlagt. Die Sozialausgaben summieren sich nach CSU-Angaben gar auf 176,7 Milliarden Euro - das entspricht 54,3 Prozent der Gesamtausgaben. Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

DAPD