Münchner Firma wegen Geschäften mit Mugabe in der Kritik

MÜNCHEN - Schwere Kritik am Münchner Konzern Giesecke & Devrient: Der Chiphersteller liefert Banknotenpapier an das Regime von Robert Mugabe. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fordert von dem Unternehmen einen sofortigen Lieferstopp nach Simbabwe.

Es gebe die Sorge, dass mit der weiteren Lieferung von Spezialpapier für die Geldherstellung das Regime von Robert Mugabe stabilisiert werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Die Ressortchefin habe die Firma darauf hingewiesen, dass sie einen Verhaltenskodex unterzeichnet habe. Mit dieser Unterschrift sei auch die Verpflichtung verbunden, sich an den Menschenrechten zu orientieren.

Vor der Firmenzentrale von G&D in München demonstrierten unterdessen am Freitag rund 15 Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Die Teilnehmer der Aktion hielten Transparente mit der Aufschrift „Kein Geld für Terror“ in die Höhe und übergaben einen Protestbrief an die Firmenleitung. „Unsere Sorge ist, dass durch die Unterstützung des Regimes die Unterdrückung in Simbabwe aufrechterhalten wird“, sagte die Organisatorin der Veranstaltung, die Ärztin Waltraut Wirtgen, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

In den vergangenen Wochen waren gegen Giesecke & Devrient bereits mehrfach Vorwürfe wegen angeblicher Lieferungen nach Simbabwe erhoben worden. Ein Unternehmenssprecher erklärte dazu am Freitag, über einzelne Kundenbeziehungen könne das Unternehmen keine Auskunft geben. Er betonte aber: „Wir halten uns bei allen Lieferungen strikt an die Regeln der Weltbank.“ Es stehe dem Unternehmen nicht zu, politisch zu agieren bei der Lieferung von Banknoten und Papier. Das Unternehmen beliefere keine politischen Systeme, sondern vielmehr Zentralbanken „und auch nur die, die bei der Weltbank akkreditiert sind“.

Wirtgen sagte, unter dem Regime von Präsident Robert Mugabe seien in Simbabwe Folter und Gewalt an der Tagesordnung, die gesundheitliche Lage der Bevölkerung sei „katastrophal“. In dem Protestbrief hieß es: „Angesichts der ins Unermessliche gestiegenen Inflation ist Mugabe nur durch massenweise neu gedrucktes Geld in der Lage, seine Schergen zu bezahlen und ihre Loyalität zu sichern.“ Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem das Forum Menschenrechte sowie Amnesty International München.

Am Freitag hatte die umstrittene Wahl in Simbabwe begonnen. Dabei wollte sich der 84 Jahre alte Mugabe ungeachtet aller weltweiten Proteste als einziger verbliebener Kandidat in seinem Amt bestätigen lassen. (dpa)