Mittelstand läuft Sturm gegen Erbschaftsteuer
Kommende Woche berät der Bundestag über die geplante Reform der Erbschaftsteuer. Mittelständische Familienunternehmen warnen vor erheblichen Belastungen - mit Folgen für die Beschäftigung in Deutschland.
Familienunternehmen laufen zunehmend Sturm gegen die geplante Reform der Erbschaftssteuer. Im Kreuzfeuer der Kritik steht unter anderem das Vorhaben, dass der Gesetzgeber Firmenerben nur dann vom größten Teil der Steuer befreien will, wenn sie ihren Betrieb 15 Jahre lang weiterführen und die Lohnsumme gleichzeitig über zehn Jahre weitgehend konstant halten. Wird eine der Bedingungen auch nur in einem Jahr nicht erfüllt, entfällt der Steuernachlass komplett.
Die geplante Koppelung der Steuerentlastung an eine bestimmte Lohnsumme über zehn Jahre sei unrealistisch, kritisiert der Vorstandschef des Autozulieferers und Maschinenbauers Borgers, Werner Borgers, im «Handelsblatt»: «Wir können seriöserweise nur Prognosen für die nächsten zwei bis fünf Jahre treffen.» Borgers schrieb demnach persönlich an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), um auf Änderungen zu dringen.
Steuerlast steigt
Doch Steinbrück lehnt Korrekturen am Entwurf bisher ab. Mehrere unionsgeführte Bundesländer haben allerdings im Finanzausschuss des Bundesrats Ende vergangener Woche erhebliche Änderungswünsche eingebracht. Der Bundestag berät erstmals in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer beträgt derzeit rund vier Milliarden Euro und steht komplett den Ländern zu. Vor allem ertragsstarke Mittelständler befürchten eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Erbschaftsteuerrecht, weil Änderungen bei der Behandlung von Betriebsvermögen vorgesehen sind. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat errechnet, dass die Steuerlast im Einzelfall um mehr als das Zehnfache höher ausfallen kann als bisher. Deshalb warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, vor einem erheblichen «Standortproblem» für Deutschland. «Die steuerliche Belastung für Betriebe wird nicht nur in Einzelfällen deutlich ansteigen», sagte Braun dem «Handelsblatt». Mittelfristig gefährde die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer «bei einer Reihe von Unternehmen den Stammsitz Deutschland - und damit natürlich auch viele Arbeitsplätze», fürchtet Braun.
«Risikoreicher und bürokratischer»
In einer gemeinsamen Stellungnahme machen auch die acht führenden Wirtschaftsverbände auf die Gefahren der Erbschaftsteuerpläne aufmerksam. «Bei Umsetzung des vorliegenden Kabinettsentwurfs würde die Unternehmensnachfolge in vielen Fällen deutlich teurer, in jedem Falle aber erheblich risikoreicher und bürokratischer», zitierte die Zeitung aus dem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestages. Der Gesetzentwurf bedürfe «signifikanter Änderungen», damit der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität verliere. Eine reformierte Erbschaftsteuer müsse den Familienunternehmen in der oft schwierigen Phase des Generationenwechsels die nötige Liquidität überlassen, um Deutschland als Investitionsstandort zu stärken, heißt es in der Stellungnahme. (nz)
