Mitarbeiter sollen Sparkassen kontrollieren
MÜNCHEN - In allen Bundesländern außer Bayern sind die Sparkassenmitarbeiter bei Beratungen über die Zukunft ihres Arbeitgebers mit dabei. Verdi will Beschäftigte auch hier als Verwaltungsräte.
Sie saßen im Aufsichtsrat der Fast-Pleite-Bank IKB, im Verwaltungsrat der verlustgeschüttelten Westdeutschen Landesbank und der früheren Krisenbank Sachsen LB. Im Verwaltungsrat der BayernLB waren Bankbeschäftigte dagegen bis vor kurzem unerwünscht, und die Kontrollgremien der Sparkassen sind immer noch tabu für sie. Jetzt bläst die Gewerkschaft Verdi zum Sturm auf die Chefetage der öffentlich-rechtlichen Geldhäuser.
Die Gewerkschaft hat nach eigenen Angaben 30000 Unterschriften gesammelt und will beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Popularklage einreichen. Das Gericht soll die Regelung kippen, wonach Sparkassenbeschäftige in den Aufsichtsgremien ihrer Kreditinstitute nichts zu suchen haben. In allen Bundesländern außer Bayern, argumentiert Verdi, sind die Mitarbeiter bei Beratungen über die Zukunft ihres Arbeitgebers mit dabei – warum also nicht auch in Bayern?
Der Sparkassenverband erklärt das Verbot mit juristischen Fragen: In Bayern seien die Arbeitnehmer nicht bei ihrer Sparkasse, sondern der jeweiligen Kommune oder dem jeweiligen Kreis angestellt und könnten deswegen keinen Sitz im Verwaltungsrat einnehmen. Kurios: Für die Vorstandschefs der bayerischen Sparkassen gilt dieses Verbot nicht. Sie sitzen kraft Amt im Verwaltungsrat und kontrollieren sich dort selbst.
Lange schon ist der Gewerkschaft die bayerische Sonderregelung ein Dorn im Auge. Theoretisch könnten sich die öffentlichen Banker zwar an die örtlichen Lokalpolitiker wenden, die jeweils ihre Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden. Aber in solchen Fällen drohe schnell die fristlose Kündigung, berichtet Verdi-Sekretär Klaus Grünewald. „Da wird von vielen Vorständen mit der Kanone geschossen.“ Überhaupt sei das direkte Gespräch im Verwaltungsrat die bessere Lösung.
Bleibt die Frage, ob auch die Öffentlichkeit etwas davon hätte, wenn Sparkassenbeschäftigte zu Kontrolleuren würden. Die Erfahrungen in den krisengeschüttelten öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten außerhalb Bayerns gibt wenig Anlass für Hoffnungen. Grünewald ist sich allerdings sicher, dass die Beschäftigten mit ihrem Know-How die Verwaltungsräte bereichern würden – schließlich könnten sie von der Gewerkschaft gründlich dafür geschult werden. sun
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