Mission Euro: Viele Fehler

Vize-Chefredakteur der AZ Georg Thanscheidt über den Krisengipfel von Brüssel.

Europa mogelt sich aus der Krise: Um den Euro zu retten und die Pleite von Griechenland und Irland zu verhindern, hat die EU gleich mehrere ihrer grundlegenden Regeln verletzt. Die Stabilitätskriterien für die Staatshaushalte – und damit für den Euro – sind Makulatur. Die Vorgabe, dass andere Staaten nicht für Pleite-Kandidaten haften, ist auf höchst fragwürdige Weise umgangen worden: Um die sogenannte „Bail-Out“-Klausel im EU–Vertrag auszuhebeln, wurde die Banken-und Euro-Krise einfach zur Naturkatastrophe (!) umgedeutet – schon konnten die Milliarden für Griechenland und Irland fließen.

Jetzt ist Feuer unterm Dach – und bei ihrem Versuch, den Brand in Brüssel zu löschen, machen die Länderchefs wieder vieles falsch. Um den Euro zu retten, müssen sie nun den Vertrag von Lissabon ändern. Ein geänderter Artikel in der EU-Verfassung soll die bei Irland und Griechenland schon angewendete Praxis legalisieren und so ab 2013 einen Rettungsschirm für Pleite-Länder aufspannen. Zwar müssen alle 27 Mitgliedsländer der Änderung zustimmen. Dies geschieht aber durch die Hintertür – keine Volksabstimmung soll das sogenannte „vereinfachte Änderungsverfahren“ blockieren.

Dabei geht eine solche Änderung weit über das hinaus, was der bisher gültige Lissabon-Vertrag vorgesehen hat. Und für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 eine „verfasungsgebende Entscheidung des Volkes“ verlangt.