Minister will Zusagen der Länder

Berlin/Ehingen - Schmid forderte am Samstag im Deutschlandradio Kultur politisch verlässliche Erklärungen, dass die Länder für die Finanzierung der Gesellschaften bürgen. Sobald die Zusagen vorlägen, könne Baden-Württemberg in Vorleistung gehen.

Der Samstag war der letzte Arbeitstag für 11 000 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. 2200 Filialen werden geschlossen. Einige davon hatten schon in den vergangenen Tagen nicht mehr geöffnet, weil kaum noch Ware da war. Ob die Beschäftigten in einer Transfergesellschaft für die kommenden Monate aufgefangen werden, soll aber erst am Mittwoch feststehen.

Der Sinn einer Transfergesellschaft ist aus Schmids Sicht "unumstritten". Es sei eindeutig nachweisbar, dass etwa Teilzeitkräfte aus kleinen Läden auf dem Land nicht einfach anderswo im Einzelhandel unterkämen. Eine regional strukturierte Transfergesellschaft müsse beim Nachqualifizieren und der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt helfen. "Eine Weiterbewerbung aus einen festen Beschäftigungsverhältnis, das eine Transfergesellschaft anbietet, ist immer dem Sturz in die Arbeitslosigkeit vorzuziehen."

Transfergesellschaften versprechen aus Sicht der IG Metall durch maßgeschneiderte Weiterqualifizierung überdurchschnittlich gute Arbeitsmarktchancen für entlassene Beschäftigte. "40 bis 50 Prozent Erfolgsquote ist der Normalfall. Bei Facharbeitern kann sie aber auch bis zu 80 Prozent hochgehen", sagte der Heidelberger IG-Metall-Chef Mirko Geiger der Nachrichtenagentur dpa. Diese hohe Vermittlungsquote sei etwa für 1000 ehemalige Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen in der Transfergesellschaft "Weitblick" erreicht worden. Bei un- und angelernten Beschäftigten sinke die Quote aber.

Minister Schmid betonte, die Schlecker-Insolvenz sei eine der größten Pleiten in der Geschichte der Republik und habe eine bundesweite Dimension. Daher müsse man alle Instrumente der Hilfe für die Beschäftigten nutzen.

Eigentlich hätte die staatliche Bürgschaft aus rechtlichen Gründen schon bis Freitagabend vorliegen müssen, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Doch der Gläubigerausschuss habe beschlossen, noch bis Mittwoch zu warten. Im Finanz- und Wirtschaftschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags müsse dann endgültig die Bürgschaft beschlossen werden - sonst gehen noch am Mittwochabend die Kündigungen an die rund 11 000 Mitarbeiter raus.