Minister beraten über Obergrenze für Dispo-Zinsen

Am Mittwoch beginnt die Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg. Dort soll eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen diskutiert werden.

Düsseldorf/Hamburg - Mehrere Bundesländer wollen eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen. Ein entsprechender Antrag soll auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister beraten werden, die an diesem Mittwoch in Hamburg beginnt.

"Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen", sagte der nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministers Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung solle eine Obergrenze auf Basis des Drei-Monats-Euribor-Zinssatzes plus einem noch nicht näher bestimmten Prozentsatz festlegen.

Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Dispozinsen überhöht seien und Zinssenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben würden. Der Markt funktioniere in diesem Bereich offenkundig nicht. Nach der derzeitigen Gesetzeslage könne zudem erst ein Zinssatz über 20 Prozent (basierend auf dem Zinsniveau im Februar 2012) als Wucherzins angegriffen werden. Dies sei zum Schutz der Verbraucher unzureichend.

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) forderte zudem, die Banken müssten bei längeren Überziehungszeiten der Kunden gesetzlich zur Hilfe verpflichtet werden - etwa durch eine Schuldnerberatung oder ein Angebot für einen günstigeren und dauerhaften Kredit.