Milliardenüberschuss in Deutschland: Endlich entlasten

Volle Kassen, viele Wünsche: Die 18,3 Milliarden Euro Überschuss wecken Begehrlichkeiten. Die SPD will in Schulen und Straßen investieren, doch ein großer Teil dieser Mittel wird gar nicht abgerufen, weil es an Personal und Plänen mangelt. Kassenwart Wolfgang Schäuble fühlt sich künftigen Generationen verpflichtet und will Schulden tilgen – kein schlechter Ansatz.

Besser ist das "Return to sender"-Prinzip: denen etwas zurückzugeben, die den Rekord-Überschuss erwirtschaftet haben. Das sind Konsumenten und Steuerzahler. Sie profitieren im Gegensatz zum Staat nicht von der EZB-Zinspolitik und haben eine hohe Abgabenlast zu schultern – vor allem im mittleren Lohnbereich. Nach der Wahl sollte die neue Regierung diese endlich senken. Möglichkeiten hat sie einige: den Soli schnell abschaffen, den Einkommensteuertarif reformieren oder den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken.