Milliarden für Straßen

BERLIN - Die Wirtschaftsweisen sagen für 2009 eine Rezession voraus und fordern ein Konjunkturprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro. Das Paket der Regierung reicht ihrer Meinung nach nicht aus.

Milliardenschwere Konjunkturprogramme schlagen Ökonomen normalerweise nur sehr ungern vor. Doch jetzt haben ausgerechnet Deutschlands führende Wirtschaftsprofessoren genau das getan. In ihrem Jahresgutachten plädierten die fünf Wirtschaftsweisen gestern für kräftige Investitionen der Regierung in die Konjunktur.

Der Grund: Der so genannte Sachverständigenrat sieht im nächsten Jahr in Deutschland eine Rezession heraufziehen. Deswegen müsse die Regierung deutliche Impulse zur Stärkung des Wachstums setzen, so die Professoren. Sie plädieren dabei vor allem für mehr Investitionen in die Bildung – und in die Verkehrsinfrastruktur. Diese Investitionen seien in den letzten Jahren so stark zurückgefahren worden, dass der Staat mittlerweile von der Substanz lebe.

Damit die Konjunkturspritze wirksam sein könne müsse Schwarz-Rot mindestens 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen, so die Wissenschaftler. Gleichzeitig machten sie klar: Die bisher von der Regierung geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Sie seien vielmehr „industriepolitisch motivierter Aktionismus, der zu wachstumspolitisch verfehlten Entscheidungen führen könnte.“ Was das Gutachten für die Konjunktur voraussagt:

Wachstum. In diesem Jahr soll es noch bei 1,7 Prozent liegen. Im nächsten Jahr bremst die Wirtschaft dann abrupt ab – auf 0,0 Prozent.

Arbeitsplätze. Bislang war von einer Flaute am Arbeitsmarkt noch nichts zu spüren. Zuletzt war die Arbeitslosenzahl sogar unter drei Millionen gefallen. Das wird sich kommendes Jahr ändern. Der Job-Aufschwung geht zu Ende. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresschnitt auf 3,30 Millionen steigen – nach 3,27 Millionen in diesem Jahr.

Preise. Die Inflation geht zurück. Sie soll 2009 bei 2,1 Prozent liegen. Heuer sind es noch 2,8 Prozent. Das bedeutet: Unterm Strich dürfte den Verbrauchern wegen höherer Löhne wieder etwas mehr Geld in der Tasche bleiben. Die Wirtschaftsweisen glauben deshalb: Trotz der Flaute wird der Konsum zulegen.

Staatsdefizit. Es wird wieder wachsen. Das liegt nicht nur an der schwachen Konjunktur. Auch die Ausgaben für das staatliche Konjunkturprogramm treiben das Defizit in die Höhe. Der Anteil des Staates an der Wirtschaft – die Staatsquote – steigt.