Merkel steht weiter hinter Mehdorn

Sonderermittler Baum sieht in der Ausspähung von E-Mails bei der Bahn eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Den Bahn-Chef muss das wohl nicht jucken - offenbar hält die Regierung weiter an ihm fest.

Trotz neuer Erkenntnisse in der Datenaffäre bei der Bahn kann Vorstandschef Hartmut Mehdorn offenbar mit der Rückendeckung aus der Politik rechnen. Wie die «Bild» berichtet, stehen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hinter dem Bahn-Chef.

Mehdorn solle nach dem Willen der Kanzlerin bis mindestens Mitte Mai im Amt bleiben, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise. Ein Regierungssprecher sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, er wolle dies nicht kommentieren. Zuständig sei der Aufsichtsrat, der sich Mitte Mai mit den abschließenden Ermittlungsergebnissen zur Datenaffäre befassen will. «Der Bericht der Sonderermittler wird im Aufsichtsrat der DB AG diskutiert», sagte der Sprecher. «Der Aufsichtsrat ist das zuständige Gremium, um aus dem Bericht Schlussfolgerungen zu ziehen.» Steinbrück hält laut «Bild» an Mehdorn fest, weil er ihn als Befürworter der Teil- Privatisierung der Bahn schätze. Für kommende Woche wolle Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller das Präsidium des Aufsichtsrates zusammenrufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, hieß es weiter. Am kommenden Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung, in die auch der Bahnchef zu einer zweiten Befragung geladen ist.

Mehdorn klebt am Sessel

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern auch die E-Mails von Mitarbeitern kontrolliert hat. Mehdorn betonte allerdings, E-Mails seien nicht flächendeckend überwacht und auch nicht auf ihren Inhalt kontrolliert worden. Er bleibe dabei: «Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter.» Weiterhin seien keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden. Der Bahnchef lehnte daher auch Forderungen nach einem Rücktritt ab. «Jetzt wird mein Rücktritt gefordert, ohne dass die Untersuchungen überhaupt abgeschlossen sind. Hierfür (...) stehe ich nicht zur Verfügung», sagte er am Freitagabend nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Die drei Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL sowie die Oppositionsparteien des Bundestages hatten ihn aufgefordert, seinen Hut zu nehmen.

Baum sieht Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis

Offenbar bewertet der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP), der zusammen mit der früheren Ministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt ist, die E-Mail-Spähaktion aber anders als der Bahnchef. Baum sehe darin einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Seit 2008 sei den Mitarbeitern der Bahn die Nutzung der Computer für private E-Mails erlaubt, habe Baum im Aufsichtsrat gesagt. Folglich hätte das Unternehmen seit diesem Zeitpunkt die E- Mails nicht mehr kontrollieren dürfen. Die E-Mails sind nach den Erkenntnissen der Sonderermittler bis Oktober 2008 ausgeforscht worden. Bis zu 150.000 E-Mails täglich wurden laut «SZ»-Bericht geprüft. Es sei gezielt danach gesucht worden, ob Journalisten so zu Informationen über die Bahn gelangten. Es sei um Reporter vieler Tageszeitungen und Magazine gegangen, darunter «Spiegel», «Focus» und «Süddeutsche Zeitung». Nach Erkenntnissen der Sonderermittler soll der Strategiechef der Bahn, Alexander Hedderich, die Ausspähung des E-Mails angeordnet haben. Hedderich dementierte das. Das sei «Quatsch», sagte er der «SZ». Er habe von solchen Aktionen gewusst, sei aber nicht dafür verantwortlich gewesen. (dpa/AP/nz)