Merkel macht Opel-Krise zur Chefsache
Glück im Unglück für den deutschen Autobauer: Im Kampf um öffentliche Sympathiepunkte beeilen sich Politiker mit Einladungen zu Gesprächen über die Krise der GM-Tochter. Dabei soll es um Bürgschaften für mindestens eine Milliarde Euro gehen.
Selbst während des G-20-Gipfels im fernen Washington sind die deutschen Politiker mit der heimischen Auto-Krise beschäftigt: Nach Finanzminister Steinbrück hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter des Autokonzerns Opel zu einem Krisengipfel eingeladen, und zwar bereits am Montag. Bei dem Treffen sollen der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, Deutschland-Chef Hans Demant und der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz teilnehmen.
Man werde sich «Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen», sagte Merkel. «Und ich glaube, dass wir die richtigen Schritte auch gut beraten und so versuchen, die Automobilindustrie zu unterstützen.»
Steinmeier-Treffen ebenfalls am Montag
Auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sicherte den Beschäftigten der deutschen Autoindustrie Unterstützung zu. «Wir werden die Beschäftigten der Automobilindustrie nicht alleinlassen», sagte Steinmeier bei einem Landesparteitag der Thüringer SPD in Schleiz. «Wir werden um jeden Job kämpfen.» Der Außenminister hatte zuvor ebenfalls zu einem Treffen am Montag eingeladen. Denmach will er mit den Gesamtbetriebsräten der Autohersteller im Auswärtigen Amt sprechen. Mit am Tisch sollen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und IG-Metall-Chef Berthold Huber sitzen.
Steinbrück, Glos und Länder beraten am Dienstag
Am Dienstag wollen dann Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos (CSU) mit den Ländern über die Situation bei dem angeschlagenen Autohersteller beraten.
Mehrere Ministerpräsidenten sicherten bereits am Freitag ihre Hilfe zu. Laut Wirtschaftsminister Glos wird die Regierung Bedingungen für Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Auto-Konzerne stellen. Der «Bild am Sonntag» sagte der CSU-Politiker: «Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen.» Als Beispiele nannte er die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.
Zwei Milliarden-Lücke
Nach Informationen von «Bild am Sonntag» und «Focus» geht es bei Opel um zwei Milliarden Euro, die GM seiner Tochter schuldet. Mit Verweis auf Regierungskreise berichtet «Focus», dass der Bund davon eine Milliarde als Bürgschaft übernehmen soll, den Rest sollen sich die Länder teilen, wobei sich die Höhe nach der Zahl der Opel-Arbeitsplätze in dem Bundesland richten soll. Ein Opel-Sprecher wollte die Zahlen nicht kommentieren. GM stellte nach Informationen der «Bild am Sonntag» aus Regierungskreisen einen Eigenbeitrag von einer Milliarde Euro in Aussicht. Dem Bericht zufolge geht es dabei aber nicht um Finanzmittel, sondern um Vermögenswerte des Konzerns in Europa, die Opel als Sicherheiten für Kredite überlassen werden könnten.
750 Millionen einsparen
Einem Bericht der «Automobilwoche» zufolge muss Opel im kommenden Jahr auf Druck von GM 750 Millionen Euro einsparen. Dazu werde derzeit mit Arbeitnehmervertretern über mögliche Kürzungen gesprochen. Ein Opel-Sprecher bestätigte, dass man an einem Sparpaket arbeite, «um das operative Geschäft an die Marktsituation anzupassen». Dazu liefen derzeit konstruktive Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern. Noch vor Weihnachten erwarte man eine Lösung.
Laut Betriebsrat kein Liquiditätsproblem
Nach Angaben des Betriebsrats hat Opel derzeit kein Liquiditätsproblem. Bei der angefragten Bürgschaft handele es sich «um eine reine Vorsichtsmaßnahme», hieß es nach einer Sondersitzung des Betriebsrats am Samstag. «Wir müssen davon ausgehen, dass die Milliarden-Forderungen von Opel an General Motors (GM) bei einer Verschärfung der Situation in den USA von GM nicht mehr bedient werden können.» Die Betriebsräte forderten die Politik auf, die Bürgschaft an konkrete Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen zu knüpfen: «Es muss sichergestellt sein, dass es kein Abfluss der Gelder aus dem Opel-Verbund geben darf.» Opel hatte zuvor angesichts eines Finanzlochs von schätzungsweise einer Milliarde Euro nach Hilfe vom Staat gerufen. Das Traditionsunternehmen braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter General Motors eine Bürgschaft von Bund und Ländern. (nz/dpa/AP)
