Merkel lehnt staatliche Eingriffe in Lebensmittelpreise ab

Berlin - Angesichts von Kampfpreisen für Lebensmittel in vielen Supermärkten hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Handel zu fairen Bedingungen für die Bauern aufgerufen.

"Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten", sagte Merkel bei einem Treffen mit Vertretern von Handel und Ernährungsindustrie in Berlin. Dabei ziele die Politik nicht auf staatlich verordnete Mindestpreise, aber auf "faire Beziehungen" zwischen den Akteuren im Markt. Eine EU-Richtlinie gegen Praktiken, mit denen Händler kleinere Lieferanten bisher oft unter Druck setzen, soll schnell umgesetzt werden.

Merkel sagte, es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten. Sie verwies auf eine "gewachsene Sensibilität" für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien - aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen "überleben" könnten. Dabei sei der Handel allerdings selten direkt mit den Landwirten verbunden. Dazwischen lägen Ernährungswirtschaft, Großabnehmer, Molkereien oder Fleischverarbeiter, mit denen ebenfalls weiterer Dialog nötig sei.

Das Treffen mit Verbänden und Vertretern der großen Supermarktketten folgte auf einen "Agrargipfel" im Dezember mit der Landwirtschaft. Hintergrund sind anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Produkte richten. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte nach dem Treffen eine gemeinsame Runde mit Handel und Landwirtschaft an. Zudem soll es eine "Kommunikationsallianz" von Landwirten und Handel zur Wertschätzung von Lebensmitteln geben. Sie betonte: "Wertschätzung drückt sich auch im Preis aus."

Merkel machte deutlich, dass die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken "sehr schnell" im Laufe dieses Jahres vorangebracht werden solle. Dabei geht es etwa um kurzfristige Stornierungen verderblicher Ware oder dass Lieferanten erst spät bezahlt werden, wie Klöckner erläuterte.

Die Verbraucherzentralen forderten faire Verhandlungsbedingungen für die Erzeuger. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein Preisdruck des Handels zulasten von Tierschutz- und Umweltstandards ist nicht im Interesse der Verbraucher." Viele Kunden wünschten sich hohe Standards etwa beim Tierwohl und wären bereit, dafür mehr zu zahlen. "Aktuell können sie die Qualität eines Produktes aber kaum erkennen, schon gar nicht am Preis." Nötig seien bessere Haltungsbedingungen, ein Eindämmen der verwirrenden Werbeflut und verbindliche Kennzeichnungssysteme für Lebensmittel. Nicht vergessen werden dürften in der Debatte aber auch Verbraucher, für die preiswerte Lebensmittel entscheidend seien.

Rewe-Chef Lionel Souque verteidigte die Preisgestaltung des Handels. "In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze", sagte er der dpa. "Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung." Er betonte zugleich, es sei gut und richtig, über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden. Nach dem Treffen sprach er von einem "offenen und kritischen Dialog". Er habe zugesagt, die direkte Zusammenarbeit mit kleinen Lieferanten und Erzeugergemeinschaften weiter auszubauen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die "Einbestellung" der Branche bei Merkel ein wichtiges Zeichen. Wer Preise drücke, Marktmacht gegenüber der Landwirtschaft ausnutze und sich beim Verbraucher mit Billigangeboten anbiedere, stehe einer Agrarwende im Weg. Initiativen etwa zur Kennzeichnung von Fleisch zeigten, dass der Handel Verantwortung übernehmen könne, während die Politik wichtige Entscheidungen heraus zögere. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker forderte, Zusammenschlüsse in der Landwirtschaft zu stärken, um ein Gegengewicht zum Einzelhandel zu bilden.