Merkel lehnt Frauenquote auf europäischer Ebene ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine europäische Vorgabe für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von großen Unternehmen strikt ab.

Berlin - "Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Er reagierte damit auf den von der EU-Kommission beschlossenen Gesetzentwurf von Justizkommissarin Viviane Reding. Dieser schreibt den rund 5000 Firmen in der EU vor, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

Nach Seiberts Worten ist die Rechtsgrundlage dieses EU-Beschlusses zweifelhaft. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es nicht zulässig, die Frage europaweit zu regeln. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dagegen weiter für eine feste Quoten-Regelung. Die Ministerin trete unverändert dafür ein, den Unternehmen "klare Ziele" zu setzen und Zeitvorgaben zu machen, betonte ihre Sprecherin.