Merkel lässt Frau Schaeffler abblitzen

BERLIN - Die Krisen-Kanzlerin zeigt sich offen für die Verstaatlichung von Banken. Für die Firma Schaeffler dagegen soll es kein Staatsgeld geben

Lange hat sie eher zögerlich auf die Krise reagiert, nun gewinnt sie offenbar langsam Interesse am Gestalten: Krisen-Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Außer dem Staat kann keiner mehr helfen“, sagte sie am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung. Und fügte hinzu: „Das ist eine interessante Erfahrung.“ Inhaltlich schlug sie gleich ein paar Pflöcke ein: Teilverstaatlichung von Banken ja, Hilfen für Schaeffler nein, neues weltweites Regelwerk für das Finanzsystem ja, Schaffung einer „Bad Bank“ nein.

Im Mittelpunkt stand das Thema Verstaatlichung von Banken. Merkel zeigte sich dafür offen: „Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger ist, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein.“ Die Regierung habe an sich keinerlei Interesse, jetzt auch noch Bankentätigkeiten auszuüben, aber es seien ja die Banken, die ihre Hilfsbedürftigkeit signalisieren. Im Fall Hypo Real Estate bestehe akuter Handlungsbedarf von Seiten des Staates, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die müssen jetzt erstmal in die stabile Seitenlage gebracht werden.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder sekundierte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in Konkurs geht. Das gilt auch für die HRE.“

Für 22,50 Euro gekauft, für 1,50 Euro verkauft

SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich beim Thema Verstaatlichung verhalten: „Wir sind nicht darauf aus, jemanden zu enteignen.“ Allerdings seien Ausnahmen denkbar. Im Finanzministerium laufen schon die Arbeiten an einem Gesetzentwurf. Knackpunkt ist noch, wie niedrig die Entschädigung für die ursprünglichen Eigner ausfallen darf, ohne dass die Regelung verfassungswidrig wird, hieß es in Regierungskreisen. Das Finanzministerium will die Höhe der Entschädigung an dem durchschnittlichen Kurs der letzten zwei Wochen vor dem Enteignungs-Beschluss orientieren. Der US-Investor J. C. Flowers, der 25 Prozent der HRE besitzt, bekäme dann 1,50 der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro pro Aktie.

Die Schaffung einer so genannten Bad Bank, die den Geldinstituten ihre faulen Wertpapiere abnimmt, lehnte Merkel dagegen strikt ab: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler die schlechten Produkte bezahlen und die Banken mit den guten Produkten wieder Gewinne machen.“

"Bis jetzt kein akzeptables Konzept"

In Sachen Sachen Schaeffler gab es eine drastische Abfuhr von Frau zu Frau: Merkel hat deutlich gemacht, dass sie der Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler nicht mit Staatsgeld helfen will. Es ist noch keine ultimative Absage, aber mindestens ein deutlicher Warnschuss: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler riskante Unternehmensentscheidungen finanzieren, die heutigen Besitzer des Unternehmens aber nicht zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Merkel mit Blick auf die Unternehmerin, die die weit größere Dax-Firma Continental mit einem waghalsigen Schulden-Manöver gekauft hatte. „Bis jetzt hat Schaeffler kein akzeptables Unternehmenskonzept vorgelegt.“ Das Unternehmen müsse selbstständig eine Lösung finden, so Merkel.

Zuvor hatte vor allem die CSU Hilfen aus Berlin für die bayerische Firma gefordert, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt dies ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Wir sind strikt gegen Staatshilfen für Unternehmen, die selbst verschuldete Kreditschwierigkeiten haben.“ Grünen-Chefin Claudia Roth: „Unverantwortliches Zocken kann nicht mit Steuergeldern ausgeglichen werden.“ Der Schaeffler-Konzern selbst teilte am Wochenende zunächst mit, man arbeite an einem Konzept und werde es in den kommenden Wochen vorlegen. Später erklärte die Firma, dass man in wenigen Tagen Kurzarbeit einführen müsse. Betroffen sei die „überwiegende Zahl der Standorte“.