Merkel: Euro-Rettungsschirme einige Jahre parallel
In die Debatte über einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone kommt Bewegung. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen.
Berlin - Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung reagiert damit auf Druck der USA und anderer Staaten. Zuletzt war spekuliert worden, dass Deutschland vorübergehend den Rettungsschirm mit 280 Milliarden Euro statt der bisherigen Obergrenze von 211 Milliarden Euro absichern muss. Der ESM sollte ursprünglich ab Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen, um Kredite an Euro-Länder in Not vergeben zu können.
Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher auf die Bremse getreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.
Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.
Auch der Koalitionspartner CSU zeigte sich nach anfänglichem Widerstand kompromissbereit. "Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Innerhalb der Partei ist der Schritt aber weiter umstritten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in "großer Gefahr".
Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen.
Seehofers Argumente laufen nun darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.
Für die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Einschätzung der Bundesregierung nur eine einfache Mehrheit nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen am Montag in Berlin Darstellungen, das Gesetz benötige im Parlament und in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Seibert. Laut Kotthaus haben dies auch die verfassungsgebenden Ressorts ausgiebig geprüft.
