Merkel erteilt Eurobonds erneut eine Abfuhr
Deutschland und Frankreich wollen zur Stabilisierung des Euro noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorlegen.
Straßburg/Berlin - "Wir sind schon weit fortgeschritten", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Den Vorschlägen der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag vorgestellt hatte, erteilte Merkel erneut eine Abfuhr.
An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Dies "wird uns alle schwächen". Sie halte die Voraussetzungen für Eurobonds nicht für gegeben. Man sei weit davon entfernt, gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitiken zu betreiben. Merkel will ihre Haltung zu Eurobonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. "Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung." Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - das Fehlen einer politischen Union - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.
Sarkozy und Monti würden Gemeinschaftsanleihen dagegen durchaus befürworten. So machte Sarkozy deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen "Teil eines Ganzen" seien. Es sei nicht angebracht, Eurobonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt.
Unterschiedliche Positionen wurden erneut auch bei der Bewertung der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Wunsch, die EZB zum Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufzufordern. "Die EZB ist unabhängig. (...) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig", sagte Merkel.
Sarkozy sagte: "Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen." Umgekehrt erwarte er das auch von Deutschland. Er signalisierte aber insofern Entgegenkommen, als er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.
Die Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands über die Vertragsänderungen sollten in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte Sarkozy. Merkel sagte, sie sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen. Laut Sarkozy befassen sich die Vorschläge aber nicht mit der EZB.
Monti sicherte zu, wie geplant bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt in Italien anzustreben. Zudem solle mit unterschiedlichen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.
Im Bundestag wandte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Eurobonds bedeuteten für Deutschland höhere Zinsen. Nötig sei indessen "ein Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung".
Dagegen sagte der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle in einer Stellungnahme in der Aussprache: "Wir sagen nur: Keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen. Das ist genau die Position, die die Koalition vertritt, die die Bundeskanzlerin vertritt. Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten."
