Mehr Datenschutz im Job

DÜSSELDORF - Arbeitsminister Olaf Scholz präsentiert einen neuen Gesetzentwurf: Er soll die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Was im einzelnen drinnen steht...

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer. „Die Skandale der letzten Zeit haben gezeigt, dass wir die Beschäftigten besser schützen müssen“, sagte Scholz. Er präsentierte am Freitag einen Gesetzentwurf, demzufolge Betriebe mit fünf oder mehr Mitarbeitern künftig einen unabhängigen Beauftragten für den Datenschutz der Mitarbeiter erhalten sollen. Nach den Datenschutzskandalen der letzten Zeit plant Scholz mit der Initiative, die gezielte Videoüberwachung von Beschäftigten grundsätzlich zu verbieten. Nur bei Anhaltspunkten auf eine Straftat dürfen Überwachungskameras eingesetzt werden. Bei Verstößen gegen den Datenschutz soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts haben. Firmen dürfen demnach auch keine Auskünfte zu Diagnosen oder Gesundheitsuntersuchungen abfragen. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Beschäftigten soll verboten werden. Der Arbeitgeber bleibt dem Entwurf zufolge auch dann verantwortlich für erhobene oder gesammelte Daten von Mitarbeitern, wenn er die Daten durch Dritte erheben oder verarbeiten lässt. Bei Dritten darf der Arbeitgeber Auskünfte über einen Bewerber nur mit dessen Einwilligung einholen.

Arbeitnehmern soll es laut Scholz erlaubt sein, Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz auch privat zu nutzen, „soweit dadurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden“. Der Gesetzentwurf kann allerdings vor der Bundestagswahl am 27. September nicht mehr beschlossen werden. Er könne aber sofort nach der Wahl realisiert werden, sagte Scholz. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte den Entwurf. „Eine umfassende Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer und andere Beschäftigte ist überfällig“, sagte Schaar. Nach der Bundestagswahl solle das Gesetz schnell verabschiedet werden. Die geplanteNeuregelung „könnte Konflikten vorbeugen und so eine befriedende Wirkung entfalten“, sagte Schaar. Auch DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock lobte die Initiative des Ministers. „Es ist höchste Zeit, dass dem allgemeinen Entsetzen über diverse Datenskandale endlich Taten folgen“, sagte Sehrbrock.

Kritik kam hingegen von der FDP. Dieses Thema habe die SPD vier Jahre lang verschlafen, obwohl unter Scholz die meisten Datenschutzskandale aufgelaufen seien. Auch die Linkspartei rügte das Timing des Ministers. Grünen- Chefin Claudia Roth sprach von „Symbolpolitik a la Scholz“. Die große Koalition habe es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die vielen Skandale zu reagieren.