Länder bei Schlecker noch uneins
Berlin/Ehingen - Die Bundesländer konnten sich am Donnerstag nach stundenlangem Ringen nicht darauf einigen, eine Transfergesellschaft zu gründen. Baden-Württemberg überlegt nun, diese Auffanglösung für die Betroffenen mittels einer Bürgschaft zunächst alleine auf den Weg zu bringen. Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einer "Katastrophe für die Beschäftigten", sollte die Transfergesellschaft nicht sehr schnell kommen.
"Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung", sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach einem Ländertreffen in Berlin. "Wir können die Risikofreistellung nicht aus dem Ärmel schütteln." Je nach Land müsse erst das Parlament oder das Kabinett einwilligen, ob es für die Transfergesellschaft bürgt. Darin könnten die gekündigten Schlecker-Beschäftigten bis zu ein Jahr qualifiziert und vermittelt werden. Dafür ist ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen.
Vor allem Länder mit CDU- oder FDP-Regierungsbeteiligung hatten zuletzt immer wieder Bedenken über die Gründung einer Transfergesellschaft geäußert. Ein weiteres Gutachten soll den Ländern nun Klarheit über die Liquidität der Gesellschaft, die Rückführbarkeit des Darlehens und die Sicherheit geben. Es soll bis Sonntag oder Montag vorliegen.
Mehrere Länder hatten kritisiert, es fehlten noch wichtige Unterlagen, die vor einer Entscheidung vorliegen müssten. Es gehe schließlich um Steuergelder, daher müsse sorgfältig geprüft werden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Brandenburg.
"Meine Skepsis ist nicht wirklich beseitigt", sagte der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) nach dem fünfstündigen Treffen in Berlin. Sachsen-Anhalt hatte seinen grundsätzlichen Widerstand gegen eine Transfergesellschaft hingegen aufgegeben. Die staatliche Hilfe sei zwar ordnungspolitisch nicht die reine Lehre, allerdings habe das Land ein strukturpolitisches Interesse daran, dass die Versorgung der Bevölkerung durch die Filialen bestehen bleibe, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Persönlich bin ich ein bisschen enttäuscht."
Schmid bestätigte, dass der Insolvenzverwalter zur Finanzierung der Transfergesellschaft zusätzlich 15 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse zusteuern wolle. Insgesamt seien elf Gesellschaften geplant.
Die Schlecker-Beschäftigten waren am Donnerstag bereits bundesweit zu Betriebsversammlungen zusammengekommen. Dort sei auch schon vor der offiziellen Entscheidung über die Hintergründe einer Transfergesellschaft informiert worden, sagte eine Verdi-Sprecherin. "Sonst hätten wir den Zeitplan gar nicht mehr einhalten können."
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete ein Eingreifen des Staates bei Schlecker als falsch. "Unser Sozialsystem bietet über das Arbeitslosengeld I eine hinreichende Abfederung", sagte er "Handelsblatt Online". "Und was sollen kleine Einzelhändler in starkem Wettbewerb stehend davon halten, wenn Große so abgefedert werden?"
Schlecker schließt nach dem Plan des Insolvenzverwalters 2200 seiner 5400 Märkte, rund 11 000 der circa 25 000 Beschäftigten verlieren ihren Job - die allermeisten von ihnen sind Frauen. Besonders viele Filialen sollen in Nordrhein-Westfalen wegfallen, stark betroffen sind Bayern und das Schlecker-Stammland Baden-Württemberg. Hinzu kommt das Insolvenzverfahren bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz, wo rund 900 von 5350 Jobs bedroht sind.
