Kühle Quittung

Es wird ein eisiger Sommer 2010 in Deutschland - AZ-Politikredakteur Markus Jox über Schäubles Spar-Hammer

Auch wenn Wolfgang Schäuble Badener ist, ist er doch sparsam wie ein Schwabe. Wenn der Finanzminister schon für eine gespenstische Rekordneuverschuldung verantwortlich zeichnen muss, will er ab 2011 wenigstens zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Der CDU-Fuchs weiß genau: Um seinen Etat auch nur ansatzweise wieder ins Lot zu rücken, braucht er entweder entschieden mehr Einnahmen – oder er muss brutal auf die Ausgabenbremse treten.

Nun hat Schwarz-Gelb in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen krisenbedingt sowieso wegbrechen, auch noch leichtfertig viele Milliarden für Hoteliers, Erben und andere Klientelgruppen lockergemacht. Bleibt also, um künftigen Generationen nicht immer noch mehr Schulden zu hinterlassen, nur eine Quittung übrig: herbe Sparmaßnahmen auf Kosten von Otto Normalverbraucher. Schon wird in Berlin über einen 20-Prozent-Stellenabbau beim öffentlichen Dienst ebenso geraunt wie über eine Erhöhung der Sozialabgaben.

Doch selbst wenn die waghalsige Steuersenkungsphilosophie, die auf ein Wachstumswunder setzt, aufgehen sollte: Dass Stratege Schäuble die Details seiner Giftliste erst im Sommer vorlegen will – just wenige Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der Schwarz-Gelb um seine Bundesratsmehrheit zittern muss – bleibt ein dreistes Stück. Das Polit-Drehbuch liegt auf der Hand: Bis zur NRW-Wahl im Mai hält die Bundesregierung den Ball noch mühsam flach, danach beginnt das große Heulen und Zähneklappern. Es dürfte ein eisiger Sommer werden 2010 in Deutschland.