Kritik an Portoerhöhung bei der Post
Berlin/Bonn - "Es wird darüber zu reden sein, ob das so sein muss", sagte der Beauftragte der Unionsfraktion für Post-Politik, Georg Nüßlein (CSU), der "Welt am Sonntag".
Die Bundesnetzagentur dürfe das Anliegen nicht einfach durchwinken. Die Behörde sollte vor einer Genehmigung genau prüfen, inwiefern die Zahlen der Deutschen Post die geforderte Portoerhöhung rechtfertigten. Allerdings sei ein höheres Porto auf Dauer wohl unvermeidlich, wenn bei schrumpfendem Briefaufkommen für ländliche Räume weiter Versorgungssicherheit gewährleistet werden solle.
Die Post hat bei der Bundesnetzagentur beantragt, das Briefporto vom 1. Januar 2013 an erhöhen zu dürfen. Der Preis für einen bis zu 20 Gramm schweren Standardbrief soll dann 58 statt 55 Cent betragen.
Auch bei der Monopolkommission gab man sich zurückhaltend. Der Kommissionsvorsitzende Daniel Zimmer verwies darauf, dass man die Umsatzrenditen der Post im Briefbereich bereits in zwei Gutachten in den Jahren 2009 und 2011 als überhöht eingestuft habe.
Die Post argumentiert, es wäre die erste Erhöhung des Briefportos seit 1997. Das Unternehmen erbringe seit vielen Jahren als einziges Unternehmen eine flächendeckende postalische Grundversorgung, zahle gute Tariflöhne und biete beispielgebende Sozialleistungen.
