Krankenversicherung: Der Kassen-Kampf

Die höheren Beitrage sorgen für Riesenzoff zwischen FDP und CSU. Horst Seehofer will gegen die Kopfpauschale „Sturm laufen.“ Gesundheitsminister Rösler fordert zum Wechsel auf.

Die Erhöhung der Kassenbeiträge sind der Aufreger der Woche. Der Schritt bringt Riesenärger in die schwarz-gelbe Regierung. Gesundheitsminister Philipp Rösler fordert Versicherte auf, die Kasse zu wechseln. Die Opposition argwöhnt, Rösler unternehme nichts gegen die Zusatzbeiträge, weil er so die Kopfpauschale attraktiver machen will. Dagegen, sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, werde er „absolut Sturm laufen“.

Rösler nannte die Zusatzbeiträge, die acht Kassen zu Beginn der Woche angekündigt hatten, „unsozial“. Dem widersprach aber CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Seehofer nannte die FDP-Pläne einer Kopfpauschale (Chefsekretärin zahlt genau so viel wie der Chef) „völligen Nonsens“ Ein Milliarden-schwerer Sozialausgleich aus Steuermitteln, sei „blanke Illusion“.

Die SPD wirft Rösler vor, er habe die ersten 100 Tage seiner Amtszeit nicht genutzt, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu dämpfen. „Er hat es in der Hand, zu sparen“. Wer nur über das Unsoziale der Beiträge jammere, sei unglaubwürdig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Rösler will sich, für günstigere Arzneimittel einsetzen: „Den Mut habe ich.“

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