Kosten für Anrufe ins EU-Ausland werden künftig gedeckelt
Brüssel - Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission erzielten eine politische Grundsatzeinigung, wonach die Kosten für solche Gespräche künftig auf 19 Cent pro Minute gedeckelt werden sollen; SMS dürfen nur noch höchstens sechs Cent kosten.
Außerdem sollen Anreize zum Aufbau eines schnelleren Internets geschaffen werden. Bei gefährlichen Großlagen wie Terror und Naturkatastrophen sollen Handynutzer per Nachricht gewarnt werden können. Das teilten Kommission und Parlament mit.
Positive Reaktionen aus dem Parlament
"Diese Einigung ist wesentlich, um den wachsenden Verbindungsbedarf der Europäer zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken", sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am Mittwoch in Brüssel. Auch aus dem Parlament kamen positive Reaktionen. Bei der Kostendeckelung sei zwar noch "Luft nach unten" gewesen, dennoch sei der Effekt groß, sagte die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl.
Monique Goyens vom europäischen Verbraucherschutzverband Beuc sagte: "Die vereinbarte Obergrenze für Anrufe innerhalb der EU ist ein guter nächster Schritt auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt." Vor einem Jahr waren bereits Zusatzkosten für Anrufe aus dem EU-Ausland abgeschafft worden. Verbraucherschützer hatten damals kritisiert, dass Anrufe ins Ausland nicht unter diese Regeln fielen.
Kodex für elektronische Kommunikation
Die Einigung sieht zudem vor, dass bis 2020 Frequenzen für das Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) verfügbar sein sollen. Die EU-Länder sollten die entsprechenden Spektren für 20 Jahre an Telekommunikationsunternehmen vergeben. Diese Perspektive soll den Firmen höhere Sicherheit für Investitionen gewährleisten.
Die Einigung ist Teil des sogenannten Kodex für elektronische Kommunikation. Europaparlament und EU-Staaten müssen sie jetzt noch formell bestätigen, dann muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden.
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