Keine Kontrolle

AZ-Redakteur Volker ter Haseborg über die Afghanistan-Politik der Regierung

Der Fall Franz Josef Jung macht Angst: Nicht etwa, weil der CDU-Mann entweder sein ehemaliges Ministerium nicht im Griff gehabt hat oder weil er wichtige Informationen über den Luftangriff auf die Tanklastzüge in Afghanistan verschwiegen hat. Sondern weil uns der Fall Jung zeigt, wie dem Bundestag die Kontrolle über einen Kriegs-Einsatz entglitten ist.

Deutschland befindet sich in Afghanistan im Krieg. Die Bundeswehr wird auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet, weil sie vom Bundestag kontrolliert wird – oder vielmehr: kontrolliert werden soll. Denn transparent ist der Einsatz am Hindukusch noch nie gewesen. Das ist die Schuld fast aller Parteien: Die schwarz-gelbe Koalition scheut offene Worte, weil sie weiß, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Einsatz ist. Die SPD schweigt, weil sie der früheren Regierung angehörte. Und die Grünen halten sich bedeckt, weil sie 2002 zusammen mit der SPD den ersten Afghanistan-Einsatz beschlossen haben. Und alle haben sie so getan, als ob die deutschen Soldaten nur in Afghanistan seien, um dort Brunnen zu bauen. Dass Deutsche in Afghanistan beschossen werden, zurückschießen und dabei Menschen töten, hat uns niemand erzählt. Vertrauen schafft das nicht.

Dabei ist der deutsche Einsatz in Afghanistan wichtig: Es geht darum, zu verhindern, dass vom Hindukusch aus die Islamisten Anschläge im Westen vorbereiten können. Doch eins ist genau so wichtig: Wenn schon in unserem Namen Krieg geführt wird, dann hat das Volk auch das Recht, die Wahrheit über diesen Krieg zu erfahren.