Keine Einigung auf europäische Bankenaufsicht

Brüssel - Die Finanzminister der 27 EU-Staaten erzielten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel keinen Durchbruch bei den strittigen Punkten.

"Es ist eine Frage von etwas mehr Zeit", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der derzeit den Vorsitz der Treffen innehat. Deshalb schlug er ein Sondertreffen der Kassenhüter in der kommenden Woche vor. Finden die Minister auch dann keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel (13./14. Dezember) entscheiden.

Viele Details des Prestigeprojekts sind noch heftig umstritten. Dazu zählen etwa die Rechtsgrundlage, der Umfang der Aufsicht, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen nationalen und europäischen Kontrolleuren und die Einbeziehung von Nicht-Euro-Ländern. Die Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Bis Jahresende soll die rechtliche Basis stehen. Die "Superaufsicht" ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken künftig direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können.