Kein Kredit mehr

Nach dem Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt wegen der Affäre um die Sächsische Landesbank. Müssen jetzt auch Beckstein und Huber zittern? Offen bleibt die Frage, was der Staat im Bankgeschäft sucht.

Hätte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt auch zurücktreten müssen, wenn es in der Affäre nur um die versenkten Milliarden der sächsischen Landesbank gegangen wäre? Und nicht zugleich um jene vergleichsweise bescheidenen 172 000 Euro, die er als privaten Kredit bei dem Staatsinstitut aufgenommen hatte. Die Antwort ist nein, denn auch in diesem Fall gilt der alte Erfahrungssatz: Auch wenn das angerichtete Desaster noch so groß ist, zurückgetreten wird erst, wenn jemand irgendwo einen silbernen Löffel hat mitgehen lassen.

In der bayerischen Staatskanzlei, wo, soweit bekannt, bislang keine Löffel abhanden gekommen sind, wird man die Nachrichten aus dem Nachbarfreistaat mit Beruhigung aufnehmen. Zwar gibt es auch in Bayern eine Landesbank in Turbulenzen mit Verlusten in Milliardenhöhe. Doch persönliches Fehlverhalten müssen sich bislang weder Ministerpräsident Beckstein noch Finanzminister Huber vorhalten lassen. Bislang spricht wenig dafür, dass der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag daran etwas ändert.

Dabei ist die viel spannendere Frage ohnehin eine ganz andere:Was soll denn nun geschehen mit Deutschlands staatlichen Banken, die sich verstrickt haben zwischen föderalem Kleingeist und globaler Großmannssucht? Bei der SachsenLB endete dieses Drama mit einem Notverkauf. Die Frage jedoch, was der Staat eigentlich im Bankengeschäft verloren hat, beantwortet auch Milbradts Rücktritt nicht.

Frank Müller