Interessenskollision? SPD drängt auf Klärung

Schleppendes EU-Beihilfeverfahren für BayernLB: SPD will die Rolle des neuen deutschen Sparkassenpräsidenten und Ex-Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) klären.

München - Der neue deutsche Sparkassenpräsident, Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), gerät unter Druck. Seine Rolle in dem Verfahren müsse im Landtag geklärt werden, sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Womöglich habe Fahrenschon schon Vorstellungsgespräche beim Sparkassenverband geführt, während er zeitgleich für die Landesbank als Verhandlungsführer in Brüssel aufgetreten sei.

Beleuchtet werden müsse, ob es da nicht eine „Interessenkollision gegeben haben könnte“. Die SPD-Fraktion werde dazu einen Antrag im Landtag stellen. Die EU-Kommission dringt auf einen Beitrag der Sparkassen an der Restrukturierung der BayernLB, weil der Freistaat Bayern die Bank 2008 im Alleingang vor dem Kollaps bewahrt hatte. Der Anteil der Sparkassen an der BayernLB sank damals von 50 auf weniger als 5 Prozent.