Hypo Real Estate: Der Bund ist fast am Ziel

Schon 40,93 Prozent des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate liegen in der Hand des Staates – jetzt ist ein Coup gegen den Hauptinvestor Flowers geplant.
von  Abendzeitung
Per Squeeze Out will der Bund die Restaktionäre aus der HRE drängen
Per Squeeze Out will der Bund die Restaktionäre aus der HRE drängen © dpa

Schon 40,93 Prozent des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate liegen in der Hand des Staates – jetzt ist ein Coup gegen den Hauptinvestor Flowers geplant.

BERLIN Die Übernahme der maroden HRE-Bank durch den Staat kommt gut voran: Er hält bereits über 40 Prozent der Aktien. Damit öffnet sich ein Weg, wie er den widerspenstigen Investor Christopher Flowers auch ohne drastische Enteignung aus der Bank drängen kann.

Bis Montagabend hatten 32,28 Prozent der bisherigen HRE-Aktionäre das Angebot des SoFFin – der verlängerte Arm des Finanzministeriums – angenommen und ihre Anteile für 1,39 pro Stück an den Bund verkauft. Zusammen mit dem zuvor schon erworbenen Paket kommt der Staat nun auf 40,93 Prozent. Weil die Frist bis Dienstag um Mitternacht lief, könnte sich das noch erhöhen. Die genaue Summe soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Die Restaktionäre sollen aus dem Unternehmen gedrängt werden

Sie ist vor allem für die außerplanmäßige Hauptversammlung am 2. Juni entscheidend: Dabei will der Bund über eine massive Kapitalerhöhung abstimmen lassen. Die Mehrheit liegt bei 50 Prozent des anwesenden Kapitals – und viele Kleinaktionäre kommen oft nicht zu den Hauptversammlungen. Der Bund hofft also, schon mit den gut 40 Prozent Anteilen sein Vorhaben durchzukriegen. Je näher die genaue Zahl noch an die 50-Prozent-Marke klettert, desto größer sind die Chancen des Staates.

Sein Plan: das Kapital so zu erhöhen (und die frischen Papiere selbst zu kaufen), dass der Bund auf mindestens 90 Prozent der Anteile kommt. Dann gibt es ganz legal die Möglichkeit, die Restaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen: das so genannte "Squeeze Out". De facto ist das zwar auch eine Art Enteignung, aber sie ist international üblicher – und es müsste nicht auf das eigens für die HRE neu geschaffene Zwangsenteignungsgesetz zurückgegriffen werden, mit dem Teile der großen Koalition immer noch ihre Bauchschmerzen haben.

Ohne Milliarden vom Staat wäre die HRE längst pleite

In diesem Fall stimmt aber selbst der Bankenverband zu. Präsident Andreas Schmitz: "Es ist die Ultima Ratio, aber in diesem Fall nötig, damit das Bankensystem insgesamt keinen Schaden nimmt." Die HRE befindet sich in einer katastrophalen Lage. Ohne die Milliarden-Spritzen vom Staat wäre sie längst pleite. Die Kernkapitalquote ist immer noch so niedrig, dass die Bank von Rechts wegen dicht gemacht werden müsste. Für das erste Quartal meldete sie 382 Millionen Euro Verlust – immerhin weniger als erwartet.

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