Hilfspaket: Griechenland bekommt neue Milliarden
Nach Verabschiedung des neuen Hilfspakets für Griechenland soll bereits am Montag neues Geld fließen. Allein vom europäischen Rettungsfonds EFSF sei eine Zahlung von mindestens 5,9 Milliarden Euro geplant, kündigten Experten am Freitag in der Brüsseler EU-Kommission an.
Brüssel - Auch vom Internationalen Währungsfonds, der weiter in die Rettung eingespannt ist, soll es frisches Geld geben. Das Krisenland steht unter enormen Druck; nach früheren Angaben sind am Dienstag Anleihen von 14,5 Milliarden Euro fällig. Mit den neuen Hilfszahlungen könne nun diese Klippe überwunden werden, hieß es.
"Die Strategie der Eurozone zur Krisenlösung funktioniert", bilanzierte Krisenfonds-Chef Klaus Regling gegenüber Vertretern europäischer Nachrichtenagenturen. Die Finanzmärkte hätten die Fortschritte der einzelnen Länder und der Eurozone insgesamt erkannt. Zinsen für Staatsanleihen und Anleihen des vom ihm geführten Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten (EFSF) seien seit November deutlich gefallen.
Die Eurostaaten hatten sich am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen endgültig auf das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro verständigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestätigte am Donnerstag, dass er 28 Milliarden Euro dazu beitragen wird. Inklusive Restbeträgen des ersten Hilfspakets, das einen Umfang von 110 Milliarden Euro hatte, erreicht das neue, bis 2014/15 laufende Programm mit den IWF-Anteilen einen Umfang von 172,7 Milliarden Euro. Das teilte die Kommission in einem Griechenland-Bericht mit.
Regling sagte, Griechenland sei ein "Einzelfall", da Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen bei dem Schuldenschnitt eingebunden wurden. Der Schnitt und das neue Paket machten die griechischen Staatsschulden "tragfähig". Er fügte hinzu: "Griechenland muss jedoch alle vereinbarten Maßnahmen rigoros in die Tat umsetzen." Der deutsche Finanzfachmann war früher Generaldirektor für Währung und Finanzen in der EU-Kommission gewesen.
Die Kommission warnte vor Risiken. Der Erfolg des nächsten Programms hänge vor allem von Griechenland ab, heißt es in dem Bericht. Dabei gehe es um die Verminderung des Staatsdefizits und die vereinbarten Reformen.
Portugal und Irland, die Hilfskredite von EFSF bekommen, sind laut Regling in der Spur. Irland sei sogar eine "Erfolgsgeschichte", die Zinsen für zehnjährige irische Anleihen hätten sich mehr als halbiert.
Der 2010 eingerichtete Krisenfonds sei für Griechenland, Irland und Portugal mit insgesamt 192 Milliarden Euro dabei. Der Rettungsschirm habe damit noch 248 Milliarden Euro ungenutzte Mittel. Die Ausleihungen an die drei finanzschwachen Länder würden entweder über den zeitlich befristeten EFSF oder den ständigen Krisenfonds ESM abgewickelt, der vom 1. Juli an kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben wird.
"Es wird erwartet, dass die Entscheidung im Hinblick auf eine kombinierte Ausleihkapazität von EFSF und ESM beim Informellen Finanzministertreffen Ende des Monats in Kopenhagen fällt", sagte Regling. Er äußerte sich nicht zu Forderungen vieler EU-Länder und des IWF, die Rettungsschirme aufzustocken. Ob Regling auch den neuen ESM-Fonds steuern wird, ist noch nicht entschieden.
