Griechenland plant eigenen Sparkommissar

Angesichts der dramatischen Finanzlage will Athen nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten nun einen eigenen Sparkommissar einsetzen.

Athen - Dieser solle umfangreiche Befugnisse haben und im Falle von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen anordnen können. Darunter seien die sofortige Kürzung von Renten, Schließung staatlicher Betriebe oder Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer an Rentenkassen und Versicherungen. Die Entscheidung solle in Kürze fallen, berichtete das griechische Fernsehen.

Demnach soll künftig der Generalsekretär des Finanzministeriums, Ilias Plasovitis, in der neuen Rolle des Sparkommissars die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Werdegang der griechischen Sparmaßnahmen informieren. Plasovitis ist der ranghöchste Beamte im Ministerium. Die sogenannte Troika prüft zurzeit die Bücher in Athen, ihr positives Urteil ist Voraussetzung für die Gewährung weiterer Finanzhilfen der europäischen Partner.

Das griechische Finanzministerium wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Athen hatte vergangene Woche die von Berlin geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos wollte an diesem Freitag die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen (Sozialisten, Konservative und eine kleinere rechtsgerichtete Partei) informieren. Zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro stünden an, hieß es in Medienberichten.

Die Experten der "Troika" wollen an diesem Wochenende den Geldgebern einen ersten Bericht zur Lage in Griechenland übermitteln. Wenn die Experten kein grünes Licht geben, wird Griechenland bis zum 20. März zahlungsunfähig sein. Dann müssen 14,4 Milliarden Euro griechische Schulden abbezahlt werden. Die Staatskassen sind leer.