GM widersetzt sich deutschem Druck bei Opel
GM lässt die Regierung bei Opel offenbar auflaufen. Einem Bericht zufolge prüft der Verwaltungsrat des US-Konzerns auch Alternativen zum Verkauf - bis hin zu einer Insolvenz. Ein Experte bezweifelt, ob GM überhaupt noch verkaufen will.
Der deutschen Politik droht in der Hängepartie um Opel eine Blamage. Wie die «Financial Times Deutschland» berichtete, hat der Verwaltungsrat der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM) beschlossen, Alternativen zum Verkauf der Tochter zu prüfen - bis hin zu den Folgen einer Insolvenz. Die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten hatten sich mehrfach für die Veräußerung von Opel an ein Konsortium um den Zulieferer Magna ausgesprochen und Druck auf GM ausgeübt, diesem Schritt endlich zuzustimmen.
GM hatte am Freitag seine Entscheidung erneut vertagt. «Der Verwaltungsrat war nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen», sagte ein Sprecher von GM. «Es sind einfach noch zu viele Fragen offen.» Zweiter Kandidat neben dem Magna-Konsortium ist der Finanzinvestor RHJI. Deutsche Landespolitiker hatten erklärt, bei einer Entscheidung für RHJI würden keine staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe fließen - eine solche Zusage sei an Magna gekoppelt. Das hatte die Bundesregierung indes bestritten. Inzwischen liegen unterschriftsreife Verträge mit beiden Interessenten vor. Der Opel-Betriebsrat forderte GM auf, seine Verantwortung zu übernehmen und in Kürze eine Lösung zu finden. Die Geduld der Beschäftigten sei am Ende, sagte Betriebsratschef Klaus Franz, der wie die deutsche Politik das Magna-Konsortium favorisiert. Franz drohte am Montag im Deutschlandfunk, die Belegschaft werde mit Aktionen aktiv werden, falls es bis Ende dieser Woche keinen Beschluss geben sollte.
GM hat etwas gegen Magna
In einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton warb ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) für Magna. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag im ZDF, sie hoffe, «dass wir in der nächsten Woche vorankommen». Auch Merkel bekräftigte ihre Präferenz für Magna. In Teilen der GM-Führung stößt Magna aber auf Widerstand: Der US-Konzern fürchtet den Verlust von Know-How an die russischen Partner von Magna und zu geringe Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Opel-Unternehmen («New Opel»). Dagegen genießt RHJI laut «FTD» viel Unterstützung innerhalb von GM. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, auch ein Finanzierungskonzept für RHJI zu liefern, zitierte die Zeitung aus Kreisen des GM-Verwaltungsrates. Zu den Alternativen zu einem Verkauf gehöre auch die Option, Opel mithilfe neuer Kredite der US-Regierung in Eigenregie zu sanieren.
Belastung für deutsch-amerikanisches Verhältnis
Die Hängepartie, in der GM offensichtlich auf Zeit spielt, wird zudem zunehmend zu einer Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Davor warnte der neutrale Vorsitzende des Opel-Treuhand-Beirates, Fred Irwin, in der «Bild». «Für eine gute Lösung brauchen wir keinen transatlantischen Streit zwischen Deutschland und Amerika, sondern mehr Flexibilität aller Beteiligten», sagte Irwin dem Blatt zufolge. Irwin, der auch Chef der amerikanischen Handelskammer in Deutschland ist, sprach sich zudem dagegen aus, Druck auf die Regierung in Washington auszuüben, die die Mehrheit am Opel-Mutterkonzern General Motors hält. GM werde völlig unabhängig entscheiden, wurde er zitiert. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte vor dem Hintergrund möglicher Konflikte eine schnelle Lösung in der Opel-Frage. Polenz sagte der Zeitung, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nationale Interessen gegeneinander ausgespielt werden und es so zu Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kommt.
Will GM gar nicht mehr verkaufen?
Die Thüringer Landesregierung warf GM vor, die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, um den Wunschkäufer durchzusetzen. «Offenbar rechnet man sich in Detroit aus, dass RHJI leichter durchzusetzen ist, wenn es nach der Bundestagswahl eine neue politische Konstellation gibt», sagte Landeswirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) der «Berliner Zeitung». Er wies die Darstellung zurück, dass GM noch Informationen fehlten. «Das ist völliger Quatsch», sagte Reinholz. «Sie haben von uns alles bekommen, was sie brauchen. Ich vermute, das ist eine Ausrede, um Zeit zu schinden.» Der Autoexperte Willi Diez bezweifelt, ob GM überhaupt noch Interesse an einem Opel-Verkauf hat. «Die Haltung, alles abzustoßen gibt es bei GM nicht mehr», sagte Diez der «Berliner Zeitung». «Man denkt wieder langfristig, und da ist Opel und das europäische Geschäft ein wichtiger Faktor.» (nz/dpa)
