Gegen die Krise hilft kein Pakt mit dem DGB
Die bayerischen Arbeitgeber wollen bei Firmen in Not lieber „schnell, still und leise“ mit dem Betriebsrat verhandeln. Das Festhalten der Union am Kündigungsschutz irritiert die Wirtschaft
AZ: In den Koalitionsverhandlungen scheint es zurzeit auf einen liberalen Bundeswirtschaftsminister hinauszulaufen. Wie gut könnten die bayerischen Unternehmer damit leben?
BERTRAM BROSSARDT: Wir könnten damit gut leben, auch wenn wir ein gutes Verhältnis mit zu Guttenberg pflegen.
Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem liberalen bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil?
Ebenfalls gut, denn die bayerische Wirtschaftschaftspolitik ist in einem hohen Maß von Kontinuität und von klaren ordnungspolitischen Grundlinien geprägt.
Lange Zeit konnte sich die CSU zu 100 Prozent auf die Unterstützung der Unternehmer in Bayern verlassen. Diese Zeiten scheinen vorbei, viele Betriebsinhaber bekennen sich mehr oder minder offen zur FDP. Welche Sündenfälle haben zu diesem Zerwürfnis geführt?
Ich weiß nicht, ob es da wirklich Sündenfälle gab. Aber die Wirtschaft erwartet schon ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Vor allem, dass die Politik im Arbeitsrecht jegliche Veränderung ausschließt, stößt auf großes Unverständnis. Dabei geht es den Betrieben gar nicht um einen dramatischen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Aber wir brauche ein hohes Maß an Flexibilisierung, damit trotz der Krise Menschen eingestellt werden.
Den Gewerkschaften wäre als Mittel gegen die Krise eine Verlängerung der Kurzarbeit lieber. Und in Bayern hätten es der DGB und Wirtschaftsminister Martin Zeil gerne gesehen, wenn der Beschäftigungspakt von 1996 bis 2002 neu aufgelegt worden wäre.
Von einer Verlängerung der Kurzarbeit halte ich nichts. Wenn ein Unternehmen in der Krise 24 Monate lang seine Belegschaft hält, ist das doch schon eine tolle Leistung. Aber wenn keine Aufträge da sind, kann das nicht ewig durchgehalten werden.
Und zum Beschäftigungspakt: Wer hat denn die Vereinbarung von 1996 gekündigt? Doch der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser selbst! Und was hatte der DGB zuvor zu dem Pakt beigetragen? Wenn ich Beschäftigung sichern will, brauche ich keinen Pakt, dann muss ich konkret etwas unternehmen.
Das heißt, Sie sprechen in gefährdeten Betrieben direkt mit der jeweiligen Gewerkschaft, um Stellen zu sichern?
So etwas findet nicht in der Öffentlichkeit statt, da wird schnell, still und leise verhandelt, wie ein Unternehmen entlastet werden kann, beispielsweise beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Das ist unser Tagesgeschäft.
Ist Ihre Einschätzung der Konjunktur in Bayern so pessimistisch?
Wir haben im Freistaat zurzeit einen Überhang von 84000 Stellen. Das ist für die Beschäftigten, aber auch für die Betriebe mit erheblichen Lasten verbunden. Die Arbeitsagenturen zahlen Kurzarbeitergeld, aber die Firmen bleiben auf bis zu 40 Prozent der Kosten sitzen. Deswegen werden wir auf Dauer an einem Beschäftigungsabbau in Bayern nicht vorbeikommen. Ich fürchte, dass das Schlimmste erst im nächsten Jahr auf uns zukommt.
Interview: sun
