Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekäufe der EZB
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das Programm der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aufgefordert.
Berlin - "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". "Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll."
Der Eurokritiker, verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rats habe. Er warnte vor hohen Inflationsrisiken des Programms, das die EZB am Donnerstag zur Stützung von Euro-Krisenländern angekündigt hatte.
