Gabriel stellt höhere Hürden für Edeka

Berlin  - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhöht für Edeka die Hürden für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann.

So droht Gabriel nun mit einer Rückabwicklung der Fusion, falls Edeka die für eine Ministererlaubnis geforderten Bedingungen nicht dauerhaft erfüllt. Das berichteten das "Handelsblatt" und die "Lebensmittel Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben Gabriels an die beteiligten Unternehmen.

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Das Ministerium erklärte am Dienstag auf dpa-Anfrage, die Bedingungen seien aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Unternehmen "konkretisiert" worden. Die beteiligten Konzerne hätten nun bis zum 29. Februar Zeit für eine Reaktion. Nach deren Auswertung entscheidet Gabriel endgültig.

Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka muss die Übernahme fast aller 16 000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof noch drei Jahre betreiben.

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Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme verboten - daraufhin beantragten Edeka und Tengelmann bei Gabriel die Ministererlaubnis, um die Absage auszuhebeln.