Gabriel macht Weg frei für Kuka-Übernahme
Berlin - Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Bayerischen Rundfunks". Das Ministerium werde kein förmliches Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsrecht zu eröffnen, so der Sprecher. Die Überprüfung habe keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass durch die Übernahme die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werde.
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Nach dem Außenwirtschaftsrecht kann das Ministerium einen Verkauf unter die Lupe nehmen, wenn ein Investor von außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile an einem deutschen Unternehmen erwirbt. Zu untersuchen ist dann, ob dies "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" Deutschlands gefährdet. Die Übernahme kann untersagt werden, möglich sind Auflagen. Das betrifft etwa strategisch wichtige Bereiche wie Telekommunikation oder Strom- und Wasserversorgung.
Der chinesische Elektrogeräte-Hersteller Midea hat Kuka zu knapp 95 Prozent übernommen, wie nach dem Ende einer Frist am vergangenen Montag mitgeteilt wurde. Midea will bis März 2017 die Übernahme abschließen. Kuka mit 12 600 Arbeitsplätzen ist auf Roboter für die Industrie - insbesondere in der Autoproduktion - spezialisiert.
