G20-Finanzminister warnen vor verzögertem Schuldenabbau
Mexiko-Stadt - "Unser Hauptaugenmerk in der nahen Zukunft wird die Wiederherstellung des Vertrauens und die Verminderung der Risiken in den internationalen Finanzmärkten sein", hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens, an der auch die Notenbankpräsidenten der führenden Industriestaaten und Schwellenländer teilnahmen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte nach dem Treffen, ein nachhaltiges Wachstum sei ohne eine Reduzierung der Schulden nicht möglich. Er und Bundesbankchef Jens Weidmann begrüßten es ausdrücklich, dass auch Russland, das im kommenden Jahr die Präsidentschaft in der Staatengruppe innehaben wird, sich für ein Festhalten an der in Toronto vereinbarten Halbierung der Defizite einsetzen will.
Deutschland werde dieses Ziel erreichen und die Eurozone insgesamt ebenfalls, sagte Schäuble. Bei anderen Ländern sei er sich nicht sicher. Die G20 erwarteten, dass sich die USA nach der Präsidentenwahl dieser Frage zuwendeten und alles unternähmen, um die sogenannte Finanzklippe zu "umschiffen". Bei der Klippe geht es um die in den USA zum Ende des Jahres drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Budgetkürzungen. Die hätte möglicherweise auch schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Auch der Internationale Währungsfonds warnte vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in eine Rezession. Weidmann sprach ebenfalls von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, wie der Abschwächung in den Schwellenländern. Konjunkturbremsen seien vor allem die Finanzklippe in den USA und die Verschuldung Japans nach der Fukushima-Katastrophe. Ohne diese Bremsen könne die Konjunktur im kommenden Jahr wieder anziehen, sagte Weidmann.
"Wenn wir tatsächlich ein robustes Wachstum wollen, das zwischen den G20-Staaten ausbalanciert ist, brauchen wir solide öffentliche Finanzen auf dem ganzen Planeten, denn ein dauerhaftes Wachstum kann man nicht mit einer Anhäufung von Schulden finanzieren", sagte Schäuble. Nach seinen Worten sind die Europäer Schritt für Schritt auf dem besten Wege, die Eurokrise in den Griff zu bekommen.
Deutschland und Großbritannien sprachen sich in Mexiko zudem für strengere Standards bei der Besteuerung globaler Unternehmen aus. Damit sollen Gewinnverlagerungen vermieden, Lücken geschlossen sowie das Steueraufkommen für den Fiskus gesichert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege starteten einen entsprechenden Aufruf zur "konzertierten internationalen Zusammenarbeit".
In der Erklärung heißt es, Deutschland und Großbritannien seien für wettbewerbsfähige Steuersysteme, die die Länder für global agierende Unternehmen attraktiv machten. "Im Gegenzug erscheint es selbstverständlich, dass internationale Unternehmen die sich daraus ergebenden Steuern auch zahlen." Es sei bisher schwierig, internationale Steuerstandards an veränderte Geschäftspraktiken anzupassen. Unternehmen gelinge es, die Besteuerung ihrer Gewinne aus den Ländern, in denen sie entstehen, zu verlagern und so im Vergleich zu kleineren Firmen die Steuerlast zu minimieren. Die Bemühungen der Industrieländerorganisation OECD sollten unterstützt werden.
Es war das letzte Treffen der G20-Gruppe in Mexiko, das in diesem Jahr die Präsidentschaft innehatte. Nicht mit dabei waren US-Finanzminister Timothy Geithner und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Sie hatten ihre Teilnahme abgesagt.
