G20 beschließen ehrgeizige Wachstumsziele

Sydney - Sie wollen mit konkreten Maßnahmen wie Investitionsförderung und Handelsausbau über die nächsten fünf Jahre zwei Prozent mehr Wachstum erzielen als die derzeitige Politik erwarten lasse, hieß es in der Abschlusserklärung.

Das entspreche real mehr als zwei Billionen US-Dollar, und werde zu deutlich mehr Arbeitsplätzen führen. "Wir werden ehrgeizige aber realistische Maßnahmen ergreifen", beschlossen die Minister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die konkreten Schritte sollen beim Gipfeltreffen der G20-Staats- und Regierungschefs im November in den "Brisbane Aktionsplan" einfließen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach anschließend von einem guten Treffen. Die Bundesregierung war zunächst gegen prozentuale Wachstumsziele, weil Regierungen so etwas nie garantieren könnten. Mit der Formulierung einer Zielvorgabe könne er aber gut leben, sagte Schäuble. "Die Bedingung für mehr Wachstum ist auch eine Fortsetzung des Abbaus der Defizite", betonte Schäuble.

In vielen Industrieländern sei die Politik des billigen Geldes weiter nötig, müsse aber langfristig zurückgefahren werden, hieß es in der Erklärung. Davon profitierten langfristig alle Länder. Im Vorfeld hatten Schwellenländer protestiert, weil sie die Kapitalflucht aus ihren Märkten auf die Straffung der US-Geldpolitik zurückführten. US-Notenbankchefin Janet Yellen hatte in Sydney aber versichert, dass die Fed sich bei ihren Beschlüssen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst sei. Die Minister und Notenbankchefs versprachen sich gegenseitig eine transparente Kommunikation.

Trotz guter Atmosphäre könne sich niemand zurücklehnen, warnte Schäuble. Gerade bei den Themen Finanzmarktregulierung und Schließen von Steuerlücken, die multinationale Firmen zur Vermeidung von Abgaben ausnutzen, seinen noch große Anstrengungen nötig. Die G20 wollen in Brisbane einen automatischen Informationsaustausch verbindlich festschreiben, um Steuertricks zu unterbinden. "Gewinne sollten da versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", heißt es in der Erklärung.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland als Lichtblicke für Europa. "Die gute konjunkturelle Lage ist ein gewisser Schutz davor, dass die Eurozone in einer deflationären Entwicklung mündet", sagte Weidmann. Es betrachte die Risiken einer solchen Entwicklung aber als "sehr gering".