Flexibel

AZ-Politikchef Frank Müller über den Wechsel von Roland Koch in die Wirtschaft

Flexibilität ist alles, weiß der moderne Arbeitnehmer, unter anderem, weil es ihm die CDU von Roland Koch jahrzehntelang eingetrichtert hat. Jetzt zeigt sich Koch selbst höchst flexibel: Fast nahtlos wechselt er vom Amt des Regierungschefs auf einen Vorstandsposten in der Industrie.

Daraus die pure Korruptionsgeschichte zu konstruieren nach dem Motto „Politiker gibt Auftrag an Firma und bekommt dafür gut dotierten Job“ ist etwas zu simpel gedacht. Ein Geschmäckle hat die Geschichte trotzdem. Denn große Konzerne kaufen Ex-Politiker ja nicht ein, weil sie sich als herausragende Betriebswirtschaftler einen Namen gemacht haben. Sondern weil diese sich (im öffentlichen Auftrag!) ein Netzwerk aufgebaut haben, von denen Bau-, Energie und sonstige Unternehmen gerne profitieren wollen. Das ist aus Sicht der Wirtschaft verständlich. Die Politik aber darf kein Geschäft wie jedes andere sein.

Mit guten Gründen sieht das Personalrecht für Staatsdiener Schamfristen vor, bevor sie auf einen verwandten Job in der Wirtschaft wechseln können. Diese Gesetze gelten für Beamte und Soldaten, nicht aber für Politiker. Warum eigentlich nicht? Ach so, weil Gesetze von Politikern gemacht werden.