Fehlendes Geld bei den Kassen: Beiträge verweigert
BERLIN - Schlechte Nachrichten für die gesetzlichen Krankenkassen: Rund eine Million Versicherte hat bislang die Zusatzbeiträge nicht gezahlt. Den Kassen fehlt deshalb wichtiges Geld.
Von der Bundesregierung sind die Zusatzbeiträge gewollt, in der Bevölkerung sind sie hoch umstritten. Viele Versicherte haben bislang darauf verzichtet, die neuen Beiträge zu überweisen. Die AZ erklärt, welche Konsequenzen ihnen jetzt drohen.
Warum dürfen die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben?Wenn eine Krankenkasse mit dem Budget, das ihr aus dem Gesundheitsfonds der Regierung zugeteilt wird, nicht auskommt, darf sie Zusatzbeiträge erheben. Die Kasse muss sich den Aufschlag von ihrem Verwaltungsrat genehmigen lassen. Derzeit verlangen 13 gesetzliche Krankenkassen (unter anderem die BKK, DAK, KKH und Novitas) und drei nicht geöffnete Betriebskrankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge. Dieser beträgt maximal 37,50 Euro im Monat.
Was ist passiert? Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat bislang rund eine Million Kassenpatienten ihren Zusatzbeitrag verweigert. Sie wurden Anfang 2010 per Post über die Beiträge informiert, haben darauf jedoch nicht reagiert. Bei der BKK Gesundheit und der BKK für Heilberufe liegen die Säumnisraten bei bis zu 30 Prozent, bei der DAK haben zehn Prozent nicht gezahlt. Für den Bundesverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist dies ein großes Ärgernis: „Nur wenn alle Versicherten ihre Beiträge zahlen, funktioniert das Gesundheitssystem“, sagt GKV-Sprecher Florian Lanz.
Wieviel Geld fehlt den Kassen? Eine Gesamtrechnung liegt nicht vor, da jede Krankenkasse ihre Zusatzbeiträge eigenständig erhebt. Bei der DAK haben bislang zehn Prozent der 4,6 Millionen Versicherten ihre Zusatzbeiträge von acht Euro im Monat nicht gezahlt. Der DAK fehlen somit derzeit 3,68 Millionen Euro. „Das ist für uns natürlich viel Geld“, sagt Frank Meiners von der DAK in Hamburg.
Welche Sanktionsmöglichkeiten haben die Kassen? Kassen wie die DAK werden zunächst mit ihren Versicherten in Kontakt treten und sie an die Zahlungen erinnern. Im Fall der DAK bedeutet dies fast vier Millionen Anrufe, Briefe oder E-Mails. Meiners von der DAK zeigt Verständnis: „Die Zusatzbeiträge sind ein neues System. Die Kunden müssen aktiv überweisen und können sich nicht darauf verlassen, dass die Beiträge automatisch abgebucht werden. Das muss natürlich erst in die Köpfe.“
Was passiert, wenn einige Versicherte die Beiträge immer noch verweigern? Bleibt die Erinnerung der Kundenberater erfolglos, verschicken die Kassen Zahlungsaufforderungen. Einige Kunden haben bereits Mahnungen erhalten. Helfen auch diese nicht, sind die Kassen gezwungen, Inkasso-Unternehmen einzuschalten. Bis dahin werden aber noch Wochen vergehen. Das Bundesgesundheitsministerium erwägt hingegen, eine Strafgebühr einzuführen.
Schlägt sich die schlechte Zahlungsmoral in höhere Beiträge für alle übrigen Versicherten nieder? Nein, dazu haben die Krankenkassen kein Recht. Die Beiträge werden einheitlich festgelegt. Sie liegen derzeit bei 14,9 Prozent des Einkommens (ermäßigt bei 14,3 Prozent). cae
