FDP: Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn überfällig

Berlin - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich angesichts der vielen Probleme bei der Bahn für einen Umbau des Staatskonzerns ausgesprochen.

"Die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn ist aus wirtschaftspolitischer Sicht überfällig", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Angesichts der Summe der Probleme ergebe sich ein "dringender Handlungsbedarf".

Netz und Betrieb bei dem bundeseigenen Konzern sollten auch eigentumsrechtlich getrennt werden. "Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben." Gewinne der Infrastruktur- und Netzgesellschaften dienten der Reinvestition und nicht dem Ausgleich des Bundeshaushaltes. Anschließend sollte die Bundesregierung einen Privatisierungsbeirat einberufen.

Bei der Bahn sollten als erstes Unternehmensbeteiligungen außerhalb des Kerngeschäfts wie Arriva oder das LkW-Logistikgeschäft der DB Schenker verkauft werden. Auch die Grünen hatten bereits umfassende Reformen gefordert.

Die Bahn will mit höheren Ausgaben für Züge, Schienennetz und Mitarbeiter ihre Krise überwinden. In den kommenden Jahren seien Investitionen "auf Rekordniveau" geplant, hatte der Aufsichtsrat am Freitagabend nach einer zweitägigen Klausurtagung mitgeteilt.