Fatale Pauschale

Anja Timmermann über den Vorstoß von Roland Koch (CDU) gegen die CSU und ihre Pendlerkampagne.

Es passiert selten, dass ich mit Roland Koch einer Meinung bin – aber hier ist es der Fall: Die Pendlerpauschale ist Quatsch. Dass er diese Position zusammen mit einem SPD-Schwergewicht äußert, macht sie umso glaubwürdiger. Dass er sie jetzt so vernehmlich äußert und damit den CSU-Wahlkampfschlager frontal angreift, ist natürlich ein gezielter Affront.

Aber er hat recht. Denn es ist schon mal reichlich albern, so zu tun, als hätte Bayern da was zu bestimmen. Die Entscheidungen fallen in Berlin und Karlsruhe. Und auch inhaltlich hat Koch recht: Es wäre falsch, die üppige Pendlerpauschale wieder einzuführen. Es ist nicht Aufgabe des Staates (also der Steuerzahler), private Entscheidungen zu finanzieren – zum Beispiel, aufs Land zu ziehen, weil’s da schön grün ist und die Mieten billiger sind.

Kann jeder gerne tun, aber dann müssen ihm nicht die Allgemeinheit und schon gar nicht de facto die Städter die längere Fahrt bezahlen.

Und die Pendlerpauschale ist auch nicht das soziale Allheilmittel. Im Gegenteil, mehr als 75 Prozent der Deutschen hätten gar nichts davon: Alle Nicht-Arbeitnehmer wie Rentner, Hausfrauen und Arbeitslose. Alle Pendler, die näher als 13 Kilometer an ihrer Arbeitsstelle wohnen und sonst keine großen beruflichen Extra-Ausgaben haben. Alle Niedrigverdiener – sie zahlen zu wenig Steuern, um von Steuerabzügen zu profitieren. Sie alle aber leiden genauso unter den hohen Preisen (nicht nur für Benzin!) wie die Fernpendler vom Land, die die CSU beglücken will.

Die Autorin ist Redakteure der Abendzeitung