Faschings-Politik

"Die Koalitionäre hoffen, dass niemand nachrechnet": Matthias Maus, AZ-Chefreporter, über zu viele Versprechungen.

Der alte Gassenhauer, „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld“ ist vor allem ein Faschingshit. Gegrölt oder gesungen wird er in Zeiten, wenn’s wurscht ist, wenn der Kater von morgen noch lange nicht interessiert.

Genau diese Einstellung vermitteln Deutschlands Politiker in diesen Tagen, zwei Monate nach Aschermittwoch. Es wird versprochen, zugesagt, in Aussicht gestellt, als gäb’s kein Morgen. 300 Euro für jeden Steuerzahler, weniger Arbeit für Beamte, verlängerte Zahlung von Elterngeld, Abwrackprämie sowieso – und die Sozialbeiträge für Kurzarbeit soll der Staat auch noch zahlen.

Man könnte den Eindruck bekommen, als sei die Wirtschafts- und Finanzkrise ausschließlich Ausdruck mangelnder öffentlicher Ausgabenfreude, die jetzt korrigiert wird. Tatsächlich ist nicht altmodische Zurückhaltung bei den Ausgaben närrisch, sondern die Behauptung, es sei Geld für alles da. Das ist nicht der Fall.

Funktionäre und Koalitionäre spekulieren mit dem Ermüdungseffekt. Sie haben die Menschen schwindlig gemacht mit Billionen-Bürgschaften, Milliarden-Hilfen und Millionen-Abfindungen. Bei der Dimension der kursierenden Summen hoffen sie, dass niemand nachrechnet.

Das darf nicht geschehen. Wahlgeschenke von heute sind Belastungen von morgen. Wer das ignoriert, ist grob fahrlässig. Wer darüber hinwegtäuscht, ist unverantwortlich. Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, Leute hinters Licht zu führen. Nicht im Wahlkampf und schon gar nicht in der Krise.