Fall Edeka-Tengelmann: Gabriel unterbricht Urlaub
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Fall Edeka/Tengelmann die harsche Richterschelte nicht auf sich sitzen lassen. Der SPD-Chef unterbricht seinen Urlaub auf der Nordsee-Insel Amrum und kommt nach Berlin zurück. Am frühen Mittwochmittag (13.30 Uhr) will Gabriel auf einer Pressekonferenz seine Sicht auf die Ministererlaubnis erklären
Berlin - Das Gericht hatte am Dienstag die Ministererlaubnis in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant. Damit rückt die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann durch Edeka in weite Ferne.
Gabriel wies die Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurück, er sei bei der Ministererlaubnis befangen gewesen. Die Richter monieren, dass Gabriel zweimal im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" mit Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Haub führte - die anderen Verfahrensbeteiligten davon aber nichts erfuhren. "Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.
Rückschlag für Gabriel und Edeka: Gericht stoppt Übernahme
Die Entscheidung sei nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen. "Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen wird", sagte der SPD-Chef, der unterdessen seinen Sommerurlaub unterbrach, um sich in Berlin persönlich zu dem Fall Edeka/Tengelmann zu äußern.
Edeka-Rivale Rewe erneuerte sein Übernahmeangebot für Kaiser's Tengelmann. Rewe-Chef Alain Caparros sagte der "Bild": "Unabhängig vom Beschluss des OLG Düsseldorf steht Rewe weiterhin bereit, Kaiser's Tengelmann als Ganzes oder auch die Märkte einzelner Regionen zu übernehmen." Der Kölner Handelskonzern würde auch alle 16 000 Arbeitsplätze in den rund 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann erhalten, betonte Caparros. Tengelmann hatte das Rewe-Angebot in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen - ebenso Gabriel.
Der Minister hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka dann im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug unter anderem den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.
Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe beherrschen Großteil des Marktes
Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.
Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel sprach von einem Skandal, wenn die Fusion durch "schwere politische Verfehlungen" von Gabriel platzen sollte. "Dieser Vorgang muss jetzt unverzüglich aufgeklärt werden. Herr Gabriel darf sich in dieser heiklen Situation nicht wegducken", sagte Henkel. Kaiser's Tengelmann hat allein in Berlin etwa 6000 Beschäftigte.
Die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu - dagegen kann aber geklagt werden.
Lesen Sie hier: Hersteller ändern Packungs-Etiketten
