Exportbericht Europa: Keine Zweiteilung
Die Kritik ist hart, und sie klingt ungerecht: Ausgerechnet Deutschland, der Oberlehrer der Union, nimmt es nicht besonders genau mit den Verträgen, die die EU zusammenhalten (sollen), beklagt sich EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Deutschland exportiert viel mehr als es importiert, und das ist auf Dauer ungesund für Europa.
Wie bitte? Unser Exportwunder soll schädlich sein? Auf den ersten Blick wirkt die Kritik wie das Genöle verschlafener Minderleister, die sauer sind, weil sie die pfiffigen Tüftler und fleißigen Arbeiter in Deutschland abhängen. Zumal ein guter Teil des deutschen Exportwunders vom Handel mit Schwellenländern kommt, also wenig mit Europa zu tun hat. Auf den zweiten Blick wird aber doch ein Schuh aus den Vorwürfen: Deutschland nutzt seine wirtschaftliche Kraft zu wenig, um Waren aus anderen Ländern einzukaufen. Das ist ungut für die Problemländer Europas, auf lange Sicht auch für Deutschland. Eine Zweiteilung Europas in einen starken Norden und einen schwachen Süden können wir uns nicht leisten.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn mahnt deswegen eine Stärkung der Kaufkraft in Deutschland an. Recht hat er, schließlich haben die Beschäftigten in Deutschland kaum vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre profitiert. Die geplanten Mindestlöhne sind ein erster Schritt dazu. Ein zweiter Schritt hätte die Senkung der Krankenkassenbeiträge sein können – doch den hat sich die Bundesregierung erst einmal verkniffen.
