Europäischer Gerichtshof entscheidet über VW-Gesetz

Luxemburg - Die Aussichten sind gut, dass Deutschland vor Gericht gewinnt und um die drohende Geldbuße von mindestens 68 Millionen Euro herumkommt. Im Mai hatte ein einflussreicher Gutachter am Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass Deutschland die geforderten Änderungen an dem Gesetz vorgenommen und somit seine Pflicht erfüllt hat. In der Regel folgen die Luxemburger Richter dem Gutachter.

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz schwelt seit Jahren. Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt und verlangt, dass Niedersachsen seine Sperrminorität bei Volkswagen aufgibt. Nach Brüsseler Ansicht verhindert dies eine Übernahme des Autobauers durch Konkurrenten, was dem freien Spiel der Kräfte im Binnenmarkt widerspreche.