Euro-Urteil: Geht die Krise jetzt wieder von vorne los?
Allein das Wort „Euro-Krise“ weckt bei vielen Menschen Sorgen. Deutschlands oberste Richter haben das Thema schlagartig wieder in den Fokus gerückt. Was ist jetzt passiert und was heißt das?
Berlin (dpa) – Da ist er wieder, der Streit über den Weg aus der Euro-Schuldenkrise. Deutschlands oberste Richter teilten am Freitag in trockenen Worten mit, dass sie die Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Kern nicht für richtig halten. Darum sollen nun die Richter des Europäischen Gerichtshofs darüber entscheiden.
Wie geht es weiter? Worum geht es eigentlich? Staaten brauchen viel Geld. Weil die Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wieviel Zinsen er dem Geldgeber zahlen muss. Die EZB hatte mitten in der Hochzeit der Euro-Schuldenkrise versprochen: Wir kaufen ohne Limit solche Anleihen, um den klammen Staaten zu helfen. Zwar hat die Bank dies nie getan – aber allein die Ankündigung reichte, um in der aufgewühlten Krisenzeit die erhoffte Beruhigungspille zu verabreichen.
Was sagen die Richter? Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot kaufen darf. Deshalb soll der Europäische Gerichtshof die Angelegenheit prüfen. Kritiker werfen der EZB vor, dass das Kaufprogramm im Prinzip eine Staatsfinanzierung sei – die aber in Europa verboten ist.Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, dass die Ankäufe vielleicht möglich wären - nur eben nicht unbegrenzt.
Wie sieht die EZB das? Die EZB selbst und auch die EU-Kommission sind sicher, dass die Zentralbank ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Denn die möglichen Anleihekäufe sind an sehr strikte Bedingungen geknüpft, zum Beispiel Reformen und Sparprogramme im Krisenland. Warum reichte es in der Krisenzeit schon aus, dass die EZB das Programm ankündigte? Das war wohl vor allem ein psychologischer Effekt: „Dann weiß ein Investor, dass er nicht alleine ist“, sagt der Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, Jürgen Michels. „Jeder andere Käufer fühlt sich dann eine Nummer sicherer und ist auch wieder bereit, eine Anleihe von Portugal oder anderen Ländern zu kaufen.“ Denn: Vorher hatten Investoren das Vertrauen verloren, dass Länder wie Portugal, Irland oder Spanien ihre Schulden überhaupt zurückzahlen können. Deswegen mussten diese Länder immer höhere Zinsen aufbringen, um überhaupt Käufer für ihre Anleihen zu finden. Für diese Zinszahlungen fehlt aber das Geld, damit brauchen sie noch mehr Geld usw.
Geht jetzt die Achterbahnfahrt an der Börse und anderen Finanzmärkten wieder los? Wirklich passieren wird nach Michels' Einschätzung zunächst nichts. Problematisch könne es aber werden, wenn Investoren wieder das Vertrauen verlören und die Spirale der Euro-Schuldenkrise wieder in Gang käme. Am Freitag lief der Handel mit Aktien, Euro und Staatsanleihen nach ersten Verunsicherungen jedenfalls fast ungerührt weiter. Die Zinsen für Anleihen aus dem Euroraum sanken – sogar für Staatspapiere von Spanien und Italien, die besonders stark vom EZB-Versprechen profitierten.
Was heißt das? Die Ankündigung der EZB, mit dem so genannten OMT-Programm, "notfalls unbegrenzt" Anleihen zu kaufen, hat die Eurokrise wirksam entschärft: Seit eben dieser Ankündigung hat sich die Lage spürbar beruhigt. Der Zauber hat funktioniert. Nun ist erstens die Frage, ob er überhaupt nochmal notwendig ist und sich die Lage nochmal so zuspitzt. Und zweitens, wie die EU-Richter entscheiden. Ganz offenbar haben sich die Märkte von der Karlsruher Entscheidung, die Angelegenheit mit ein paar sorgenvollen Anmerkungen weiterzureichen, nicht beeindrucken zu lassen. Anders wäre dies, wenn auch der EuGH das OMT-Programm bremsen will.
