EU-Währungskommissar warnt vor Euro-Austritt Zyperns

Berlin - "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", sagte Rehn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Euro-Finanzminister wollen sich an diesem Montag in Brüssel mit dem Thema Zypern beschäftigen. Bei dem Treffen dürfte es zudem um die Situation in Italien nach dem Wahlpatt und die umstrittenen Pläne für direkte Bankenhilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM gehen.

"Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Euro-Zone", sagte Rehn dem "Spiegel". Das Versprechen der Euro-Länder, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe sich beruhigend auf die Finanzmärkte ausgewirkt. "Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich dagegen weiterhin nicht darauf festlegen, ob Zypern als systemrelevant einzustufen ist. Es gebe Argumente dafür, sagte der Minister dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber ich sage auch: Die Begründung dafür muss nachvollziehbar sein und das Urteil von Parlamenten, zum Beispiel des Bundestages, bestehen."

Der hochverschuldete Inselstaat braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro. Ein Hilfsprogramm verzögert sich seit Monaten. Zypern wird vorgeworfen, sein Geldwäsche-Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Schäuble und sein Französischer Amtskollege Pierre Moscovici hatten vor wenigen Tagen betont, in den Verhandlungen zwischen Zypern und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde bis Ende März eine Einigung angestrebt. Die Lösung des Problems müsse bei den Banken ansetzen, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Euro-Finanzminister wollen einem Bericht des "Spiegel" zufolge bei der Bankenrettung über neue Wege beraten. Diskutiert werde, dass der Rettungsschirm ESM Tochtergesellschaften gründe, um Kreditinstituten direkte Hilfen zukommen zu lassen. Dahinter steht laut "Spiegel" die Idee, dass Bankenhilfen nicht aus dem ESM-Stammkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro entnommen werden müssten. Das Kapital der Töchter soll dem Vorschlag zufolge laut "Spiegel" der ESM aufbringen, indem er eine Anleihe auflegt.

Das Thema der direkten Hilfszahlungen aus dem ESM an Banken ist konfliktträchtig. Krisenländer in Südeuropa erhoffen sich weitgehende Unterstützung aus dem Rettungsfonds für ins Wanken geratene Geldhäuser. Doch der ESM ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedsstaaten zu helfen.

ESM-Chef Klaus Regling ist skeptisch, ob Pläne für direkte Hilfszahlungen an Banken aus dem Eurorettungsfonds umgesetzt werden. "Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält", sagte Regling der "Wirtschaftswoche". Eine Entscheidung über die Ausgestaltung müsse aber einstimmig fallen. "Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird."

Auch das Thema Italien dürfte bei dem Treffen zur Sprache kommen - wegen der politischen Blockade nach den Wahlen droht ein neues Aufflammen der Eurokrise. Forderungen, als Lehre aus dem italienischen Wahlergebnis den strikten Sparkurs in Europa zu verlassen, wies EU-Währungskommissar im "Spiegel" zurück. "Angesichts eines durchschnittlichen Schuldenstands von 90 Prozent in der EU sehe ich keinen Spielraum, den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu verlassen", so Rehn.