EU-Treffen: Irland wartet auf grünes Licht

BRÜSSEL - Das hochverschuldete Irland wartet auf grünes Licht der EU-Finanzminister für die versprochene Krisenhilfe. Die Minister wollen nach bisherigen Informationen aus EU-Kreisen bei einer Sondersitzung in Brüssel darüber entscheiden.

Irlands Premierminister Brian Cowen hatte den Umfang der benötigten Hilfe auf voraussichtlich 85 Milliarden Euro beziffert. Das Land ist das erste, das unter den im Mai aufgespannten Rettungsschirm schlüpfen wird.

Die Sondersitzung der Finanzminister war einberufen worden, nachdem EU-Diplomaten zufolge vor allem Frankreich und Deutschland die Ansicht vertraten, die ursprünglich geplante Telefonkonferenz reiche nicht aus.

In der irischen Hauptstadt Dublin waren am Samstag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen Cowens Sparpaket zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei nahmen 50 000 an den Protesten teil, nach Angaben der Veranstalter waren es 100 000 bis 150 000. Der Sparplan ist Teil des Rettungspaketes für Irland und soll dem irischen Fiskus innerhalb der nächsten vier Jahre über Steuererhöhungen und Ausgabenstreichungen 15 Milliarden Euro einbringen.

Unterdessen wird weiter über die Größe des Rettungsschirms für klamme Euroländer debattiert. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» plädiert der EU-Spitzenbeamte Marco Buti, Generaldirektor von Währungskommissar Olli Rehn, für eine deutliche Vergrößerung des bislang auf 750 Milliarden Euro angelegten Rettungsfonds. Vor Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euro- Mitgliedsländer habe Buti vorgeschlagen, die Mittel des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln, berichtet das Magazin in seiner neuesten Ausgabe. Anders ließen sich Buti zufolge die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht eindämmen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet nicht damit, dass nach Irland noch weitere Länder der Eurozone den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. «Ich gehe davon aus, dass wir unsere Hilfen auf Griechenland und Irland begrenzen können und keine weiteren Länder mehr in Not geraten», sagte er der «Bild am Sonntag». An den Finanzmärkten wird seit Tagen darüber spekuliert, dass als nächstes Portugal und womöglich Spanien Hilfen brauchen werden. «Spekulationen über mögliche Wackelkandidaten bringen hier nichts. Spanien und Portugal setzen alles daran, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen», sagte Brüderle dazu.

Die Bundesregierung ist bislang strikt gegen Vorschläge, den Euro-Rettungsfonds auf bis zu 1,5 Billionen Euro aufzustocken. «Ich halte von den Forderungen gar nichts», hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk gesagt. Der aktuelle Umfang von 750 Milliarden Euro sei ausreichend. (dpa)