EU-Parlamentarier fordern Euro-Wirtschaftsregierung
Straßburg - Der EU-Ratsvorsitzende und polnische Finanzminister Jacek Rostowski hat mit eindringlichen Worten die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung angemahnt. "Europa ist in Gefahr", warnte er am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
EU-Währungskommissar Olli Rehn setzte nach: Die Wirtschaftsregierung sei "das Schlüsselheilmittel" für die Lösung der aktuellen Probleme. Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Optionen für Eurobonds vorbereiten, also für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder.
EU-Parlamentarier, Kommission und Ratsvorsitz waren sich bei der Grundsatzdebatte in Straßburg einig: jetzt müsse gehandelt werden, um die Märkte zu beruhigen. Scharf ins Gericht ging Rehn mit den Euro-Regierungen. Behindert würden gemeinschaftliche Methoden wie die Verstärkung des Krisenfonds durch überzogene Absprachen zwischen einzelnen Regierungen. "Dies ist das wahre Problem der europäischen Wirtschaftsregierung".
Rostowski malte die Gefahren an die Wand: ein Auseinanderbrechen der Eurozone, den Ausschluss oder der Austritt eines Landes aus der Eurozone. "Polen ist für alles, was die Eurozone weiter integriert", sagte er. Die Europäer sollten schnell das "Six-Pack" umsetzen, also den verschärften Stabilitätspakt, den das EU-Parlament Ende September verabschieden soll. Dabei geht es um Bestimmungen für Euro-Staaten, die gegen Defizitregeln verstoßen.
Auch Rehn mahnte: "Dies ist wohl der letzte Appell: das Six-Pack muss Ende des Monats über die Bühne, genau gesagt am 28. September, das ist das Datum für die Abstimmung im Parlament". Darin liege die Grundlage für weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftsregierung.
Hinsichtlich möglicher Eurobonds warnte Barroso vor überzogenen Hoffnungen: "Das wird natürlich nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen." Notwendig sei eine weitere politische Integration. Eurobonds können allerdings nicht von der Kommission eingeführt werden, sondern bedürfen eines Beschlusses der Mitgliedsstaaten.
