EU genehmigt Staatshilfe für Commerzbank
Die EU-Kommission hat die staatliche Kapitalspritze für die Commerzbank unter Auflagen genehmigt. Die nächste Prüfung wartet schon: Jetzt geht es um die Hilfen für die HRE.
Die EU-Kommission hat nach längerem Streit mit der Bundesregierung die milliardenschweren Staatshilfen für die Commerzbank genehmigt. Das teilten die Wettbewerbshüter am Donnerstag in Brüssel mit. Als Auflage muss sich Deutschlands zweitgrößte Privatbank aber unter anderem von seiner Hypothekentochter Eurohypo trennen.
Die Zustimmung erfolge zudem unter der Voraussetzung, dass die Commerzbank wie angekündigt das volatile Investmentbanking abstoße. Des Weiteren darf der Konzern in den nächsten drei Jahren keine anderen Finanzinstitute oder sonstige potenzielle Konkurrenten übernehmen. Ferner dürfe die Bank in Geschäftsfeldern oder Produktgruppen, in denen sie einen Marktanteil von mehr als fünf Prozent hat, keine günstigeren Konditionen als ihre Wettbewerber anbieten, teilte die EU-Kommission weiter mit. Die Auflagen gewährleisten nach Einschätzung der Kommission, dass mit der neuen Kapitalspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro die langfristige Rentabilität der Commerzbank gesichert werden kann. Die geplanten Veräußerungen machen nach Kommissionsangaben rund 45 Prozent der derzeitigen Bilanzsumme der Commerzbank aus. Mit der Genehmigung ist der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die zweitgrößte deutsche Geschäftsbank beigelegt. Deutschland hatte bei der EU-Wettbewerbsbehörde die Milliarden- Hilfen für die Bank zur Überprüfung angemeldet. Ende 2008 half der Bund dem Dax-Unternehmen mit rund acht Milliarden Euro und im Januar mit weiteren zehn Milliarden Euro, um die Übernahme der Dresdner Bank sowie weitere Belastungen abzusichern. Im Gegenzug wurde bei dem zweiten Schritt eine Staatsbeteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie vereinbart.
Zugleich teilte die Kommission in Brüssel mit, dass sie das staatliche Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) unter die Lupe nehmen wird. Dies sei ein erster Schritt, um «in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung zu gelangen», hieß es. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten und wird nur über Kapitalhilfen und Garantien über 102 Milliarden Euro am Leben gehalten. Die Bundesregierung will über den Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds Soffin die HRE verstaatlichen.
«Die Änderung eines Geschäftsmodells ist nicht einfach, für die HRE aber essenziell», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. «Es muss dezidiert dafür gesorgt werden, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das ist angesichts des Hilfsvolumens besonders wichtig.» Die Kommission hatte im Oktober eine Rettungsbeihilfe für die HRE in Form einer staatlichen Garantie von 35 Milliarden Euro genehmigt. Deutschland habe eine Verlängerung der staatlichen Garantie sowie weitere Maßnahmen für die HRE bei der Kommission angemeldet. (dpa-AFX/AP/nz)
